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Hamburger Antrag zum Investitionsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen

Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden. Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sich die Länderkammer heute befasst. Kern des Vorhabens ist die Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzugs und damit der Gesamtdauer der Verwaltungsgerichtsverfahren. Für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten im Hamburger Hafen ist von großer Bedeutung, dass hiervon auch Planfeststellungsverfahren auf spezieller landesrechtlicher Grundlage erfasst sind. Einen entsprechenden Antrag Hamburgs hat der Bundesrat am 18. September 2020 mehrheitlich beschlossen. Denn ein Hafenausbau kann auch auf eine landesrechtlich geregelte Planfeststellung gestützt sein, wie es etwa bei § 14 des Hamburgischen Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG) der Fall ist.

Dazu Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Um dem Ziel der Investitionsbeschleunigung gerecht zu werden, muss sichergestellt sein, dass jedwede Planfeststellung für eine Hafenerrichtung, -erweiterung oder -umgestaltung umfasst ist. Dringend benötigte Hafenausbauten dürfen nicht von der Investitionsbeschleunigung ausgenommen sein, nur weil sie auf eine landesrechtliche Regelung gestützt sind. Dies gilt in besonderem Maße auch für Infrastrukturvorhaben im Hamburger Hafen als dem größten deutschen Seehafen.“

Behörde für Wirtschaft und Innovation / 21.09.2020

Foto: Behörde für Wirtschaft und Innovation

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