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PUA zu Cum-Ex: „Wir sehen einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen“

Nachdem der Finanzsenator sowie die Steuerverwaltung gestern in einer umfangreichen Sondersitzung des Haushaltsausschusses ausführlich über interne Abläufe und Prozesse informiert und dabei erneut deutlich gemacht haben, dass es in Hamburg keinen unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Steuerverwaltung gibt, fordert die Hamburger CDU-Fraktion heute die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA).

Dazu Milan Pein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sehen wir gelassen entgegen. In der gestrigen Ausschussberatung ist mehr als deutlich geworden, dass die Hamburger Steuerverwaltung gründlich und fernab von politischer Einflussnahme agiert. Das Vorgehen der CDU ist längst als parteipolitisches Manöver entlarvt. Es war die SPD, die gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner eine Selbstbefassung des Haushaltsausschusses beantragte. Und es war die CDU, die sich nicht an einer Terminfindung beteiligte, um Tage später öffentlichkeitswirksam eine Sondersitzung zu fordern, die wir umgehend in der Folgewoche ermöglicht haben.

Dass es der CDU nicht um Aufklärung geht, zeigt auch ihre gestrige Vorgehensweise im Ausschuss. Der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker berichtete gestern von einem Angebot der Warburg Bank, auf das Steuergeheimnis zu verzichten und dem Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung berichten zu können. Dieses selbst vorgebrachte Angebot hat die CDU zwölf Stunden nach dem Ausschuss nun abgelehnt. Das zeigt, dass die CDU in der Aufarbeitung der Cum-Ex-Berichterstattung tief gespalten ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende ignoriert die Ergebnisse der gestrigen Ausschusssitzung sowie die Vorschläge der eigenen Fachleute. Stattdessen nutzt er die Bürgerschaft als Bühne, um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD für die nächste Bundestagswahl zu beschädigen.

Es gab und gibt in Hamburg keine unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Steuerverwaltung. Weder in der Presseberichterstattung noch in der gestrigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses gab es für diesen Vorwurf Belege. Die Strafverfolgungsbehörden haben zudem seit Jahren Einblick in alle Steuerunterlagen und auch in das ominöse Tagebuch des Warburg-Chefs. Dabei wurde kein strafbares Verhalten eines Politikers festgestellt. Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Untersuchungsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommen wird.“

SPD – Hamburg / 19.09.2020

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