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Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind die Schlüssel zur Überwindung der Krise

Die COVID-19-Pandemie hat tiefgreifende beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen und gefährdet viele der von der EU bereits erzielten Fortschritte. Angemessene Mindestlöhne, soziale Investitionen in Form von Umschulungsprogrammen bei der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft und Kurzzeitarbeitsregelungen tragen dazu bei, die durch COVID-19 verursachten Schäden zu beheben und künftige strukturelle Änderungen vorzubereiten. Zu diesem Ergebnis kommt der Dienstag von der Kommission vorgestellte Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2020.

Der Bericht enthält faktengestützte Analysen dazu, wie in der gesamten EU angesichts der COVID-19-Pandemie und Veränderungen durch Bevölkerungsalterung und grünem und digitalen Wandel mehr Gerechtigkeit erreicht werden kann.

Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit erklärte: „Der Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa zeigt, dass die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit für die Überwindung der Krise von entscheidender Bedeutung ist. Dafür müssen die Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Um Resilienz, Solidarität und Zusammenhalt zu gewährleisten, muss die EU der Beschäftigung Vorrang einräumen, Ungleichheiten verringern und für Chancengleichheit sorgen. Die wirksame Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kann uns als Richtschnur dienen.“

Der wirtschaftliche Schock durch die Pandemie ist in allen Mitgliedstaaten größer als in den Jahren 2008–2009. Die Wirtschaftsleistung ist stark zurückgegangen, und die Arbeitslosigkeit steigt. Besonders stark betroffen sind vor allem schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, wie Europas Jugend.

Vor diesem Hintergrund kommt der Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa zu folgenden Schlussfolgerungen:

Angemessene Mindestlöhne und ein angemessenes Mindesteinkommen können sich positiv auf die soziale Mobilität der Europäerinnen und Europäer auswirken.
Die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, unter anderem durch Investitionen in die Menschen, zahlt sich aus. Die Verringerung geschlechtsspezifischer Unterschiede lohnt sich besonders, und auch die Verlängerung des Erwerbslebens und die Anhebung des Bildungsniveaus zeigen positive Auswirkungen.
Strukturelle Veränderungen wie der grüne Wandel müssen mit sozialen Maßnahmen einhergehen, um erfolgreich zu sein. Insbesondere erfordert dieser Wandel soziale Investitionen in Form von Umschulungsprogrammen und/oder Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Dem Bericht zufolge könnten sich diese Sozialinvestitionen bis 2030 auf 20 Mrd. Euro oder mehr belaufen.
Kurzzeitarbeitsregelungen schützen wirksam vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung solcher Regelungen durch Solidaritätsmechanismen wie dem Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE).
Sozialer Dialog und Tarifverhandlungen wirken sich – durch die Förderung gerechterer Löhne, besserer Arbeitsbedingungen und inklusiverer Arbeitsmärkte – auf die Gerechtigkeit und deren Wahrnehmung am Arbeitsplatz aus.

Der von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration erstellte jährlich erscheinende Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa bietet eine aktuelle wirtschaftliche Analyse der beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in Europa und thematisiert damit zusammenhängende Maßnahmenoptionen.

Es gibt viele Beispiele dafür, wie die Kommission die in den jährlichen Berichten aufgezeigten Probleme gezielt angeht. Im April 2020 hat die Kommission das Instrument SURE vorgeschlagen, mit dem finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Mrd. Euro bereitgestellt wird, um von der Coronavirus-Pandemie betroffene Arbeitsplätze und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen.

Im Mai 2020 hat die Kommission einen kraftvollen, modernen und neu ausgerichteten langfristigen EU-Haushalt vorgelegt, der vom Instrument „NextGenerationEU“ flankiert wird, einem zeitlich befristeten Soforthilfeinstrument, das dazu beitragen soll, die durch die Coronavirus-Pandemie entstandenen unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben‚ den Aufbau anzukurbeln und eine bessere Zukunft für die nächste Generation vorzubereiten.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird eines der wichtigsten Instrumente der EU für den Aufbau sein und in den ersten, entscheidenden Jahren der Erholung eine beispiellose finanzielle Unterstützung in Höhe von 672,5 Mrd. Euro in Form von Darlehen und Finanzhilfen bereitstellen.

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) wird weiterhin in Menschen investieren, während ein verbesserter Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, noch wirksamer unterstützen kann.

Die europäische Säule sozialer Rechte und der anstehende Aktionsplan sowie Initiativen und Instrumente wie die Europäische Kompetenzagenda, die Initiative zur Förderung der Jugendbeschäftigung oder das Programm „Digitales Europa“ werden allesamt dazu beitragen, die im Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa ermittelten Herausforderungen zu bewältigen.

EU-Kommission / 15.09.2020

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