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„Rechtsstaatlichkeit gehört zum Fundament der Europäischen Union“

Freitag empfing der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Leitung von dessen Präsidenten Professor Koen Lenaerts. Die Delegation, der außerdem die deutsche Generalanwältin Professor Juliane Kokott und der deutsche Richter am EuGH Professor Thomas von Danwitz angehörten, besuchten die Bundesregierung anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft. Der Besuch umfasste auch ein Kolloquium zum Thema „Die Antwort des Europarechts zur Digitalisierung“, das von der Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker moderiert wurde. Im Mittelpunkt des Austauschs zwischen der EuGH-Delegation und dem Minister stand die große Bedeutung gemeinsamer europäischer Werte wie insbesondere die Rechtsstaatlichkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in der Europäischen Union.

Bundesminister Altmaier: „Das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Achtung der gemeinsamen Werte ist das Fundament der Europäischen Union. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist dabei zentral. Diese Werte zeigen ihre Bedeutung gerade in Krisenzeiten. Es muss gesichert sein, dass die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten jederzeit bereit und in der Lage sind, diese Werte zu respektieren und zu schützen. Dafür steht der EuGH.“

Das Bundeswirtschaftsministerium ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

BMWi / 11.09.2020

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