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Altmaiers Klima-Charta: Beim Klimaschutz gibt es keine Wahl – nur ernstgemeinte Anstrengungen zählen

Die „Klima-Charta“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt Klimaschutz zur Profilierung im Vorwahlkampf nutzen? Die einzige konkrete Maßnahme in seinem Plan ist die Idee der Reformierung des CO2-Handels. Das hätte er im September 2019, als die Koalition sich für ein Klimapäckchen statt für ein Klimapaket entschied, einfacher haben können. Nachbesserungen sind wichtig, wirken aber wohlfeil – insbesondere, nachdem der Ausbau der Windenergie und der Kohleausstieg wegen der Altmaierschen Untätigkeit lange verzögert wurden.

Es braucht vielmehr ernstgemeinte gesellschaftliche Anstrengungen, geleitet von Politikern, die die nötige ökologische wie auch soziale Transformation mutig einleiten. Daher ist es grundsätzlich gutzuheißen, dass Minister Altmaier die Wirtschaft mit ins Boot holen will. Doch insgesamt greifen die 20 Punkte seiner Klima-Charta zu kurz.

Die Bundesregierung hat insgesamt viel Zeit verspielt. Groß angelegte Beteiligungsprozesse für Klimapläne und Gesetze wurde aufgesetzt, die schließlich in ein mickriges Klimaschutzgesetz mündeten, das weder ausreicht, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen noch die des Pariser Klimavertrags, um die Klimaerwärmung bestenfalls auf 1,5 Grad zu begrenzen. Für Wahlkampfmanöver jedenfalls eignet sich die drängende Klima-Problematik nicht.“

BUND / 11.09.2020

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