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Nach Brand in Moria: EU-Kommission und Deutschland dringen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik

Nach seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas Freitag die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. „Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. 2016 haben wir bereits einen Versuch unternommen. Wir sind gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Einigung blockiert hat. Die Kosten dieses Nicht-Europas manifestieren sich jetzt auf Lesbos. Moria ist für uns eine starke Mahnung an uns alle hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen“, so Vizepräsident Schinas heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Vizepräsident Schinas bestätigte, dass die Kommission am 30. September ihre Vorschläge zur neuen Migrations- und Asylpolitik vorstellen werde.

Vizepräsident Schinas betonte, dass die Kommission bereitstehe, der griechischen Regierung in dieser noch nie dagewesenen Situation zu helfen. „Ich war gestern auf Lesbos und habe sehr klar gemacht, dass unsere oberste Priorität darin besteht, sofort und gemeinsam zu helfen, indem wir Unterkünfte bereitstellen und die öffentliche Ordnung wiederherstellen.“

„Wir haben schon sehr schnell den Transport von 400 unbegleiteten Minderjährigen von Lesbos auf das griechische Festland organisiert und finanziert. Und ich bin sehr stolz sagen zu können, dass mit der Hilfe der deutschen Regierung und anderer Regierungen eine Lösung für die Umverteilung dieser Menschen in andere Mitgliedstaaten gefunden wurde“, so Schinas.

Schinas betonte weiter, dass es in den letzten 6 Monaten gelungen sei, die Gesamtzahl der Migranten auf Lesbos von 25.000 auf 12.000 zu halbieren. „Die Situation wäre heute wesentlich schlimmer ohne diese Anstrengungen, den Druck auf die Insel zu reduzieren“, so der Vizepräsident.

EU-Kommission / 11.09.2020

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