6.2 C
Hamburg
Mittwoch, November 25, 2020
Start Home Straßenverkehrsordnung: Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben – abschreckende Strafen für...

Straßenverkehrsordnung: Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben – abschreckende Strafen für Raser beibehalten

In der Diskussion um Formfehler bei der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten. Die im April in Kraft getretene Novellierung enthält wichtige Änderungen, die nicht wieder ausgehebelt werden dürfen. Bundesverkehrsminister Scheuer darf nicht wieder Verkehrspolitik von gestern machen.

Die Verkehrspolitik in Deutschland ist seit Jahrzehnten am Auto und an Autofahrenden ausgerichtet. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik erleben wir jeden Tag: Es ist voll, laut, ungesund und schadet dem Klima. Umdenken tut not: Umweltfreundliche Verkehrsträger müssen mehr Raum bekommen und deren Nutzerinnen und Nutzer mehr Sicherheit.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Der Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben. Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung hatte das Ziel, unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen. Die neuen Regeln sollten insbesondere Verkehrsteilnehmenden wie Kindern, zu Fuß Gehenden und Radfahrenden mehr Schutz bieten. Zumindest in Teilen ist die Novelle in dieser Hinsicht ein Schritt in die richtige Richtung. Wegen eines Formfehlers den alten Zustand wiederherzustellen, wäre inakzeptabel.“

Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von innerorts 21 km/h sind aus Sicht der BUND richtig und nicht „unverhältnismäßig“, wie Minister Scheuer sagte. Völlig unverhältnismäßig sind dagegen die jährlich mehr als 3.000 Verkehrstoten und fast 400.000 Verletzten.

Inakzeptabel sind zudem die vielen, wie selbstverständlich in zweiter Reihe parkenden Autos und Lieferwagen, die andere Verkehrsteilnehmenden – vor allem Radfahrende – stark gefährden. Nicht hinnehmbar ist auch das Falschparken auf Parkplätzen für Menschen mit Behinderung und Radwegen. Nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmende müssen als „schwächere“ Verkehrsteilnehmende geschützt werden – denn sie werden am häufigsten getötet und am schwersten verletzt.

Von Broock: „Es geht um Sicherheit, um Menschenleben und auch um die Frage wie viele Menschen das Fahrrad nutzen und damit zur Entlastung der Städte, zur Verkehrswende, Lebensqualität und Klimaschutz beitragen. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt oder gar Freiheitsrecht, sondern gefährdet Menschenleben. Deshalb muss die Straßenverkehrsordnung wirklich abschreckende Strafen für Raser vorschreiben. Generelle Tempobeschränkungen von 120 km/h auf Bundesautobahnen, 80 km/h auf Bundes- und Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften müssen kommen. Die vorgegebene Maximalgeschwindigkeit darf niemals und nirgends überschritten werden.“

Der BUND fordert den Bundesverkehrsminister auf, die Formfehler zu korrigieren und die Situation nicht zu nutzen, um demokratisch beschlossenen Maßnahmen aufzuweichen. Die Bundesländer sind aufgerufen, Pläne des Ministers abzulehnen, beschlossene Regelungen teilweise zurückzunehmen.

„Es muss so schnell wie möglich Rechtssicherheit für die StVO-Novelle geben. Minister Scheuer darf nicht wieder zum Erfüllungsgehilfen für eine falsche, autozentrierte Verkehrspolitik werden. Ein Roll-back wäre ein völlig falsches Signal“, erklärt von Broock.

BUND / 14.08.2020

Foto: Csliaw / Pixabay

Anzeigen

-Advertisment -

Most Popular

„Unternehmerische Innovationskraft für Bildungschancen nutzen!“

Neuer Förderaufruf zu Innovationen für Bildung und Informationszugang Das Bundeswirtschaftsministerium startet heute einen Förderaufruf für Innovationen im Bereich Bildung und Informationszugang mit hohem „sozialen...

„Seçilmiş Anlar“ sergisi yarın İstanbul Modern’de açılıyor

İstanbul Modern, iş adamı ve fotoğraf sanatçısı Şakir Eczacıbaşı'nın ölümünün 10. yıldönümünde fotoğraflarından oluşan "Seçilmiş Anlar" adlı sergiye ev sahipliği yapıyor. Eczacıbaşı Topluluğu'nun sponsorluğunda, küratörlüğünü...

Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen nehmen letzte Hürde

Das Europäische Parlament hat Dienstag neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger...

Doktor, yerli solunum cihazının üretimine katkı sağlıyor

Adana Şehir Eğitim ve Araştırma Hastanesi'nde yoğun bakım bölümünde görevli doktor Murat Erdoğan, yeni tip koronavirüs (Kovid-19) tedavisinde kullanılan yerli solunum cihazının üretimine katkı...