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Gas-Konflikt im Mittelmeer, Belarus, Libanon: Borrell beruft Sondertreffen der EU-Außenminister für diesen Freitag ein

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versammelt die 27 Außenminister an diesem Freitag zu einer dringenden Videokonferenz. Themen sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer, die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Das teilte Borrell heute (Mittwoch) mit. Unter anderem erwägt die EU Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus. Man werde die Beziehungen zu Belarus gründlich überprüfen, erklärte Borrell bereits gestern Abend im Namen aller EU-Staaten. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich sind für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse.“

Die Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Belarus seien „weder frei noch fair“ gewesen, heißt es in der EU-Erklärung weiter.

Inakzeptable Gewalt in Belarus

„Die staatlichen Behörden setzten unverhältnismäßige und inakzeptable Gewalt ein, die mindestens einen Toten und viele Verletzte forderte. Tausende von Menschen wurden festgenommen, und das harte Vorgehen gegen die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit wurde verschärft. Wir rufen die belarussischen Behörden auf, alle Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Darüber hinaus zeigen glaubwürdige Berichte der einheimischen Beobachter, dass der Wahlprozess nicht den internationalen Standards entsprach, die von einem OSZE-Teilnehmerstaat erwartet werden. Das belarussische Volk hat Besseres verdient.“

Unilaterale Aktionen der Türkei im Mittelmeer

Neue unilaterale Aktionen der Türkei zur Erkundung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer haben zudem die Spannungen mit Griechenland und damit der gesamten EU verschärft. Die EU-Außenminister hatten bereits zuvor betont, dass die unilateralen Aktionen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum, die den Interessen der EU, den Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht zuwiderlaufen, ein Ende haben müssen.

EU solidarisch mit den Menschen im Libanon

Nach der tödlichen Explosion in Beirut hat die Europäische Kommission bereits insgesamt 63 Mio. Euro für den ersten Nothilfebedarf, medizinische Unterstützung und Ausrüstung sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen angekündigt. Die EU ist bereit, je nach Bedarf weitere Unterstützung zu leisten. Darüber hinaus sind 300 europäische Teams für Such- und Rettungsaktionen, medizinische Teams und Chemikalien-Experten vor Ort in Beirut. Medizinische Hilfe und Ausrüstung wird über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgestellt.

In diesen für den Libanon schwierigen Zeiten sind seine Einheit und Stabilität sowohl intern als auch für die Region umso wichtiger. Das tragische Ereignis in Beirut sollte eine Gelegenheit sein, alle politischen Kräfte um eine nationale Anstrengung zu vereinen, um auf die vielen Herausforderungen zu reagieren.

EU-Kommission / 12.08.2020

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