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Montag, Oktober 19, 2020
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Einschränkung des Außerhausverkaufs alkoholischer Getränke gilt auch dieses Wochenende

Die Bezirksämter Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel haben heute die für das Wochenende geltenden Allgemeinverfügungen zum Verbot des Außerhausverkaufs alkoholischer Getränke in ausgewählten Gebieten erlassen. Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke durch unter anderem Kioske, Tankstellen, Einzelhandel sowie Bars und Gaststättenbetriebe ist demnach am Freitag, den 7. und Sonnabend, den 8. August 2020 jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag untersagt. Hiervon ausgenommen ist der Ausschank von alkoholischen Getränken im Bereich der konzessionierten Außengastronomie für den Verzehr an Ort und Stelle.

Aufgrund der gegenwärtigen Wetterprognose (kein Regen, Außentemperaturen über 30 Grad) und dem Ende der Hamburger Sommerferien ist zu erwarten, dass am kommenden Wochenende viele Menschen stark frequentierte Orte in Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel (u.a. Schanzenviertel, Kiez und Ottensen) besuchen werden. Damit steigt potentiell das Risiko größerer Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Erfahrungsgemäß sinken zudem in den Abendstunden mit zunehmendem Alkoholkonsum die Bereitschaft und die Fähigkeit, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

Ziel der Allgemeinverfügungen ist, größere Ansammlungen von Personen in den betroffenen Gebieten zu verhindern, bei denen aufgrund einer Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass die Vorgaben der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht beachtet werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind zeitlich befristet und werden laufend auf ihre Wirksamkeit und Erforderlichkeit hin überprüft.

 

Hintergrund

Am vergangenen Wochenende haben Polizei und Bezirksämter Kontrollen in den betroffenen Gebieten durchgeführt. Die Behörden bewerten die Maßnahmen insgesamt als positiv und wirkungsvoll. Laut Polizei waren im Vergleich zu den vorangegangenen Wochenenden weniger Personen in den betroffenen Vergnügungsvierteln unterwegs. Verstöße gegen das Außerhausverkaufs wurden nur in sehr geringem Maße festgestellt.

Insgesamt haben die Behörden in den betroffenen Hamburger Bezirken am vergangenen Wochenende jedoch mehrere Verstöße gezählt. Die Polizei Hamburg und Bezirksämter haben daraufhin zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, mehrere Menschenansammlungen aufgelöst und Betriebe gänzlich geschlossen.

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Auf dem Kiez wurden Freitag und Sonnabend bei Kontrollen oft eine fehlende Mund-Nasen-Bedeckung bei Gästen und Mitarbeitenden, fehlende Piktogramme sowie mangelhaft geführte Kontaktlisten festgestellt. Im Stadtteil Sternschanze haben diverse Gastronomiebetriebe gegen die erweiterte Sondernutzung öffentlicher Wege (Außengastronomie) verstoßen.

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke / 06.07.2020

Fotos: Senatskanzlei

 

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