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Dienstag, August 4, 2020
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EU beschließt Maßnahmen für Hongkong und ruft China auf, Handelshemmnisse zu beseitigen

Die EU-Außenminister haben Dienstag ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Die EU wird unter anderem Exporte sensibler Ausrüstung und Technologien zur Nutzung in Hongkong einschränken und den akademischen Austausch mit Hongkong ausbauen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Ebenfalls gestern fand der 8. Hochrangige Handels- und Wirtschaftsdialog zwischen der EU und China statt. Die EU forderte China dazu auf, Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang von europäischen Firmen und Investoren zum chinesischen Markt behindern.

Der 8. Hochrangige Handels- und Wirtschaftsdialog mit dem chinesischen Vizepremier Liu He, an dem Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Handelskommissar Phil Hogan per Videokonferenz teilgenommen haben, konzentrierte sich auf die gemeinsame Antwort auf Fragen des Coronavirus, auf bilaterale Handels- und Investitionsanliegen sowie auf die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen und des Steuerwesens. Das Treffen fand im Anschluss an die Diskussionen auf dem EU-China-Gipfel am 22. Juni und im Vorfeld des kommenden EU-China Gipfels im Herbst statt.

Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis sagte im Anschluss an das Treffen: „Die gegenwärtige Krise gibt uns keine andere Möglichkeit, als Hand in Hand mit unseren globalen Partnern, einschließlich China, zu arbeiten. Wenn wir an einem Strang ziehen, können wir uns wirtschaftlich schneller erholen und Fortschritte in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie den Handels- und Investitionsbeziehungen erzielen. Allerdings müssen wir uns auch mit der Art und Weise, wie unsere Unternehmen behandelt werden, auseinandersetzen. In diesen und anderen Fragen müssen wir vor dem nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Herbst weitere Fortschritte erzielen.“

Der Ratsbeschluss in Bezug auf das sogenannte Sicherheitsgesetz betrifft folgende Bereiche:

– Asyl-, Migrations-, Visa- und Aufenthaltspolitik;

– Exporte sensibler Ausrüstung und Technologien, die in Hongkong genutzt werden;

– Stipendien und akademischer Austausch für Studierende und Universitäten in Hongkong;

– Unterstützung der Zivilgesellschaft;

– Auslieferungsvereinbarungen der Mitgliedstaaten und anderer einschlägiger Abkommen mit Hongkong.

Schließlich fordern die EU-Außenminister in ihren Schlussfolgerungen eine Überprüfung der Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes vor Ende des Jahres.

(EU-Kommission / 29.07.2020)

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