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Mittwoch, November 25, 2020
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EU legt Jahresberichte über politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Hongkong und Macau vor

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, haben Mittwoch die Jahresberichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den chinesischen Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau für das Jahr 2019 angenommen. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wie China die in Hongkong garantierten Freiheiten einschränke, warnte Borrell mit Blick auf das kürzlich erlassene Sicherheitsgesetz. In Bezug auf Macau werde der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ im Allgemeinen geachtet, zeigt der Kommissionsbericht.

Borrell erklärte zum Bericht über Hongkong: „In dem Jahresbericht wird über die Herausforderungen Bilanz gezogen, mit denen Hongkong in puncto Autonomie, Stabilität und garantierte Freiheiten im Jahr 2019 konfrontiert ist und die 2020 noch um einiges größer geworden sind. Als Europäische Union werden wir nicht einfach untätig dabei zusehen, wie China versucht, mit der Einführung des drakonischen Gesetzes über die nationale Sicherheit diese Freiheiten noch stärker einzuschränken. Wir arbeiten an einer umfassenden und koordinierten Reaktion der EU. Dass Hongkong sowohl als Teil Chinas als auch als dynamisches und einzigartiges internationales Wirtschaftszentrum und kultureller Schmelztiegel florieren und sich dabei auf seine im Grundgesetz verankerte weitgehenden Autonomie berufen kann, liegt im Interesse der ganzen Welt.“

Der Bericht hebt insbesondere die enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Hongkong hervor, die neben breit gefächerten Handels- und Finanzbeziehungen auch vielfältige direkte Kontakte zwischen den Menschen umfasst. Im Jahr 2019 hielt die EU in Hongkong Investitionsbestände im Wert von über 136,2 Mrd. Euro und mehr als 2 300 EU-Unternehmen waren dort tätig. Die EU hat 2019 ihre Position als zweitgrößter Handelspartner Hongkongs nach Festlandchina behauptet. Sie war auch die zweitgrößte Ausfuhrdestination und der viertgrößte Einfuhrlieferant Hongkongs. Den Beziehungen zwischen der EU und Hongkong kommen nach wie vor die vielfältigen direkten Kontakte zwischen den Menschen, insbesondere in den Bereichen Forschung, Hochschulzusammenarbeit, Mobilität von Studierenden sowie Kultur und Kreativwirtschaft, sehr zugute.

2019 war für Hongkong ein außergewöhnlich schwieriges Jahr und von anhaltenden Unruhen geprägt, die durch Vorschläge zur Änderung des Auslieferungsgesetzes ausgelöst wurden. In dem Bericht wird auf die sozialen Unruhen und die Gewalt im Jahr 2019 näher eingegangen, die bis ins Jahr 2020 andauern. Diese Unruhen offenbarten tiefe Spaltungen in der Gesellschaft und verursachten einen erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden. Die Europäische Union hat immer wieder betont, dass jegliche Form von Gewalt inakzeptabel ist und dass die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden unbedingt verhältnismäßig bleiben müssen . Sie hat auch hervorgehoben, dass Fortschritte einzig durch Deeskalation und Dialog erzielt werden können und dass eine umfassende Untersuchung der Gewalttaten, der Gewaltanwendung und der Ursachen der Proteste vorgenommen werden sollte.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Besorgnis über die Aushöhlung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ das ganze Jahr über weiter zugenommen hat. Darin werden auch die Hindernisse für die Ausübung einiger wesentlicher Freiheiten im Einzelnen beschrieben. Aufgrund der bisherigen Entwicklungen im Jahr 2020, einschließlich der Entscheidung, Hongkong ein Gesetz über die nationale Sicherheit aufzuerlegen, ist dieser negative Trend noch besorgniserregender.

Macau

Der Jahresbericht 2019 über Macau zeigt, dass der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ im Allgemeinen geachtet wird.

Im Jahr 2019 verlief die Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau zufriedenstellend. Die EU blieb Macaus zweitgrößte Einfuhrquelle nach Festlandchina; EU-Einfuhren machten 27,6 Prozent der Gesamteinfuhren aus.

Die EU, die ihre Beziehungen zur SVR Macau weiter stärken und ausweiten möchte, bekräftigt ihr Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Grundrechte in Macau. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2019 Rechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen in dem im Grundgesetz von Macau eingeräumten Umfang und im Einklang mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ geachtet, wenngleich die politische Opposition wenig Gewicht hatte und die Zivilgesellschaft kaum Gehör fand. Die Pressefreiheit wurde in Macau im Allgemeinen geachtet, obwohl immer mehr Selbstzensur betrieben wurde.

(EU-Kommission / 22.07.2020)

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