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Donnerstag, November 26, 2020
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Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Grundsicherung voranbringen

Beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft Freitag in Berlin hat Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, für Oktober einen Vorschlag der Kommission zur Grundsicherung angekündigt. „Ich begrüße sehr die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Faire Mindestlöhne sind ein zentrales Anliegen, das Minister Heil ebenso am Herzen liegt wie mir selbst. Gemeinsam werden wir in dieser Frage entscheidende Fortschritte erzielen“, sagte Schmit bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Ana Mendes Godinho und Janez Cigler Kralj.

Bei ihrer ersten Videokonferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprachen die Arbeits- und Sozialminister über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum stand die Frage, welchen Beitrag soziale Sicherungssysteme und besserer Arbeitsschutz zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU leisten können.

Schmit wies darauf hin, wie wichtig europäische Standards beim Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sind: „Die Covid-19-Krise hat die ernsten Herausforderungen ins Rampenlicht gerückt, mit denen viele mobile Arbeitnehmer, darunter auch Saisonarbeiter, täglich konfrontiert sind. Wir verfügen zwar über alle rechtlichen Instrumente, aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und dafür sorgen, dass die Rechte der mobilen Arbeitnehmer in der Praxis voll und ganz eingehalten werden.

Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit, angemessene Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsrechte ordnungsgemäß durchgesetzt und vor allem die Gleichbehandlung gewahrt wird.

Angesichts der Tatsache, dass sich Saisonarbeiter oft in einer prekären Situation befinden, haben wir erst gestern Leitlinien für Saisonarbeiter veröffentlicht, um einen umfassenden Überblick über den gesetzlichen Rahmen zu ihrem Schutz zu geben.“

Die Themen der Videokonferenz waren:

  1. Der Beitrag sozialer Sicherungssysteme zur Überwindung der Krise

Die sozialen Sicherungssysteme spielen trotz nationaler Unterschiede eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung, denn sie schützen Jobs und Einkommen. Die Ministerinnen und Minister sprachen deshalb nicht nur über deren Stärkung, sondern auch darüber, wie der Zugang zu sozialem Schutz ausgeweitet werden kann, um auch Menschen in atypischen Beschäftigungsformen zu erfassen. Zudem hat die Pandemie die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß getroffen. Deshalb wird es nun umso wichtiger, weitere soziale Risse in der EU zu vermeiden.

  1. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Dass Gesundheit, Arbeitsschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenhängen, hat die Pandemie verdeutlicht. Deshalb sollten Bestimmungen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so gestaltet sein, dass sie einen Lockdown des wirtschaftlichen und sozialen Lebens möglichst verhindern. Zugleich haben sich im Zuge der Pandemie flexible Arbeitsmodelle herausgebildet – und bewährt. Diese können für Beschäftigte Chancen eröffnen – dürfen aber nicht zu weniger Schutz und Sicherheit führen.

  1. Rechte von Saisonkräften und mobilen Beschäftigten besser durchsetzen

Die Corona-Pandemie hat erwiesen, wie fragwürdig die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften beispielsweise in der Fleischwirtschaft zum Teil sind. Daher wird Bundesminister Hubertus Heil mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen nach Wegen suchen, um die Rechte dieser Menschen künftig in der Praxis besser durchzusetzen. Dadurch sollen auch soziale Ungleichheit reduziert, Lohndumping verhindert und sozialer Schutz gestärkt werden.

(EU-Kommission / 17.07.2020)

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