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Mittwoch, Dezember 2, 2020
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„Die einseitigen Aktionen der Türkei müssen ein Ende haben.“

Bei ihrem Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Außenminister gestern (Montag) über die Beziehungen zur Türkei und die Reaktion der EU auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong, die Lage in Libyen und das Coronavirus in Lateinamerika und der Karibik beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, betonte, dass die EU zwar ihre Beziehungen zur Türkei im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU stärken wolle. „Zudem herrschte Einigkeit darüber, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei derzeit einer ständigen Belastung ausgesetzt sind. Wir betonen, dass die einseitigen Aktionen der Türkei, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum, die den Interessen der EU, den souveränen Rechten der EU-Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht zuwiderlaufen, ein Ende haben müssen,“ sagte er im Anschluss an das Treffen.

Der Hohe Vertreter die Außenminister informierte die Außenminister zudem über den aktuellen Stand des Belgrad-Pristina-Dialogs. Hier hatte Borrell beim ersten Gespräch seit November 2018 im Rahmen des Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosova am vergangenen Sonntag zwischen dem kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vučić vermittelt. Das nächste Treffen findet diesen Donnerstag, 16. Juli, in Brüssel statt.

Türkei

Die EU-Außenminister kamen überein, „die Türkei aufzufordern, aktiv zu einer politischen Lösung in Libyen beizutragen und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Berlin-Prozesses eingegangen ist, einschließlich des Waffenembargos der Vereinten Nationen,“ erläuterte der der Hohe Vertreter.

Der Rat habe die türkische Entscheidung verurteilt, ein so wichtiges Denkmal wie die Hagia Sophia wieder in eine Moschee umzuwandeln. Diese Entscheidung werde unweigerlich Misstrauen schüren, erneute Spaltungen zwischen den Religionsgemeinschaften fördern und die Bemühungen um Dialog und Zusammenarbeit untergraben.

Der Hohe Vertreter wurde von den Außenministern aufgefordert, zum einen Wege zu erkunden, um Spannungen abzubauen und den Dialog mit der Türkei zu verstärken. Gleichzeitig wird er geeignete Maßnahmen als Antwort auf türkische Aktionen wie im östlichen Mittelmeerraum vorbereiten und beim informellen Treffen der Außenminister in Berlin Ende August darüber Bericht erstatten.

China

In Richtung China habe die EU mit Bezug auf das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz zwei Botschaften, so Josep Borrell: „Wir betonen die Unterstützung der Europäischen Union für die Autonomie und die Grundfreiheiten der Bürger Hongkongs. Wir werden den Menschen in Hongkong weiterhin zur Seite stehen. An China lautet die Botschaft, dass die jüngsten Aktionen die Regeln ändern und sich eindeutig auf die Beziehungen auswirken werden. Ich habe vorgeschlagen, dass wir an einem koordinierten Ansatz der Europäischen Union mit einer Mischung aus Maßnahmen auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten arbeiten.“

Venezuela

In Bezug auf Venezuela schlug Borrell vor, zusammen mit anderen wichtigen Akteuren ein Ministertreffen der Internationalen Krisengruppe einzuberufen, um die Bedingungen zu analysieren, unter denen die bevorstehenden Parlamentswahlen stattfinden werden. Die EU werde seine Partner in Lateinamerika und der Karibik weiter unterstützen, um die verheerenden Folgen der Coronavirus-Pandemie abzuschwächen.

(EU-Kommission / 14.07.2020)

Foto: Wikipedia

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