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Mittwoch, Dezember 2, 2020
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„Müssen Rechtsstaatlichkeit aktiv verteidigen“

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat gestern (Mittwoch) Abend in Karlsruhe dazu aufgerufen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU aktiv zu verteidigen. „Leider müssen wir heute in Europa nicht nur über die Rechtsstaatlichkeit diskutieren, sondern sie auch aktiv verteidigen. Wir müssen handeln, weil die demokratischen Werte Europas, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, bedroht sind“, betonte Jourová bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung des baden-württembergischen Ministeriums der Justiz und für Europa. Jourová appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihren Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen nächste Woche, den vorgeschlagenen Mechanismus zur Koppelung des EU-Haushalts an die Rechtsstaatlichkeit nicht zu verwässern. „Wir können uns keinen Papiertiger leisten – wir brauchen ein starkes und effizientes Instrument“, so Jourová.

Auf Einladung von Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg, diskutierte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe mit Peter Müller, Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und mit Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nussberger, ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zum Thema „Rechtsstaatlichkeit in der EU“.

Jourová betonte in ihrer Eingangsrede: „Um dem aktuellen EU-Rahmen für Rechtsstaatlichkeit mehr Zähne zu verleihen, habe ich 2018 im Rahmen des nächsten Mehrjahreshaushalts einen Mechanismus vorgeschlagen, der EU-Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft. Das Geld der Steuerzahler sollte nur dort ausgegeben werden, wo wir garantiert unabhängige und effektive Gerichte haben.

Und auch wenn es anfangs viel Skepsis gegenüber dieser Idee gab, bin ich sehr zufrieden, dass sie in der aktuell entscheidenden Phase der Diskussionen über den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen auf dem Tisch bleibt, der nun auch mit dem aus dem COVID 19-Kontext hervorgegangenen Wiederaufbauplan verbunden ist. Der deutschen Ratspräsidentschaft wird eine Schlüsselrolle beim Erreichen einer Einigung zu kommen, auch über die vorgeschlagene Konditionalität an die Rechtsstaatlichkeit. Diese Konditionalität ist angesichts der erhöhten Mittel für den Wiederaufbau wichtiger denn je.

Ich zähle auf die Staats- und Regierungschefs der EU, die nächste Woche zusammenkommen werden, um diese Frage neben vielen anderen Themen zu erörtern, dass sie unseren Vorschlag nicht verwässern. Wir können uns keinen Papiertiger leisten – wir brauchen ein starkes und effizientes Instrument.“

Weiterhin gab Jourová zu bedenken, dass Unionsrecht in Paris, Warschau oder Karlsruhe in gleicher Art und Weise ausgelegt werden müsse. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht. Wenn nationale Gerichte anfingen, EU-Recht oder EuGH-Urteile anders auszulegen, untergrabe dies nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern die gesamte Union, so die Vizepräsidentin der Kommission.

EU-Kommission / 09.07.2020

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