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Montag, Juni 21, 2021
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Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft / „Gemeinsam gestärkt aus der Krise“

Zum heutigen Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sagte Außenminister Heiko Maas (01.07.):

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.‘ Das ist unser Ziel, wenn Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Die Corona-Pandemie hat einige Länder in der Europäischen Union schwerer getroffen als andere. Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betreffen ganz Europa. Den Weg aus der Krise werden wir deshalb nur gemeinsam schaffen.

Das fordert von uns allen große Anstrengungen und auch schwierige Entscheidungen. Deutschland will als EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugutekommen.

Die Krise hat für mich aber auch ganz klar Europas Stärken gezeigt. Solidarität, Kompromissfähigkeit, soziale Sicherung. Keine Region der Welt war untereinander so solidarisch wie wir in Europa. Und niemand hat bisher die eigenen Bürger so gut durch die Krise gebracht. Solidarität ist der Wesenskern Europas, und diese Stärke wollen wir ausbauen.

So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und unabhängig müssen wir nach außen sein. Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unsere eigenen Wege gehen und geopolitisch gestalten können.

Um als Wertegemeinschaft global einen Unterschied zu machen, müssen wir uns deshalb unbedingt in den strategisch wichtigen Themen für die Zukunft noch besser aufstellen: Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung.

Das möchten wir in unserer Ratspräsidentschaft angehen und das wird uns vieles abverlangen. Ich bin mit Herz und Seele Europäer und ich freue mich als Außenminister auf diese ganz besonderen sechs Monate. Nur gemeinsam können wir Europa wieder stark machen.“

„Gemeinsam gestärkt aus der Krise“ –Altmaier stellt seine Schwerpunkte für deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird heute um 12:00 Uhr anlässlich des Starts der deutschen Ratspräsidentschaft auch die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorstellen. Unter dem Motto „Gemeinsam gestärkt aus der Krise – für eine wettbewerbsfähige, innovative und resiliente europäische Wirtschaft“ stehen im Präsidentschaftsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums ambitionierte Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion, Handel, Digitales und Energie im Vordergrund.

Bundesminister Altmaier hierzu im Vorfeld: „Der Wirtschaftsmotor in ganz Europa muss wieder in Gang kommen. Das wird die zentrale Aufgabe der europäischen Ratspräsidentschaft und ganz konkret der europäischen Wirtschaftspolitik. Die europäische Industrie, der Mittelstand und die vielen mutigen europäischen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich schnell von der Krise erholen. Dafür müssen wir die EU wettbewerbsfähiger machen, mit einer EU-Industriestrategie, einem modernisierten Wettbewerbsrecht, Bürokratieabbau und einem klaren Zukunftsfokus gerichtet auf Digitalisierung und Investitionen in Zukunftstechnologien, vor allem Klimaschutztechnologien, deutlich vorantreiben. Ein zentrales Beispiel bilden Wasserstofftechnologien, wo ich eine europäische Zusammenarbeit aufbauen möchte. Und natürlich steht über allen das Prinzip offener Märkte mit fairen Regeln, die für alle gelten. Ich werde – im Geiste europäischer Solidarität – mit voller Kraft dafür arbeiten, dass die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.“

Mit dem heutigen Tag übernimmt Deutschland turnusmäßig zum dreizehnten Mal – zuletzt 2007 – den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die erfolgreiche Überwindung der Corona-Krise und ihrer Folgen. Die Arbeitsschwerpunkte des BMWi konkretisieren das deutsche Präsidentschaftsprogramm, das unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ steht

Die Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft besteht in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten und dabei als neutraler Vermittler die Interessen der EU voranzubringen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sitzt dem Wettbewerbsfähigkeitsrat, dem Handelsministerrat, dem Energierat, dem Rat für Telekommunikation/ Digitales und dem Kohäsionsrat vor.

Auswärtiges Amt / BMWi / 01.07.2020

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