Stabilisierungspaket für die Lufthansa

0
1

Die Europäische Kommission hat heute das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Ich begrüße die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Genehmigung der Beihilfe für die Lufthansa. Damit ist der Weg für das Unterstützungspaket frei. Das ist eine gute Nachricht, denn die Lufthansa war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive. Sie ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Hier ist es richtig und wichtig zu helfen. Es geht um über Hundertausend Arbeitsplätze und es geht um Deutschlands Position auf den Weltmärkten. Mit dem Unterstützungspaket hat die Bunderegierung der Lufthansa ein gutes und ausgewogenes Angebot gemacht, das nun der Hauptversammlung zur Entscheidung vorliegt.“

Bundesfinanzminister Scholz: „Heute ist ein entscheidender Tag für die Lufthansa. Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben für das Hilfspaket der Bundesregierung. Es liegt ein gutes Angebot auf dem Tisch, die Lufthansa-Aktionäre sollten es annehmen. Der Bund bietet der Lufthansa und ihren mehr als einhunderttausend Beschäftigten Unterstützung an, in einer beispiellosen Notlage, die das Unternehmen unverschuldet getroffen hat. Gleichzeitig wahrt das Hilfspaket des Bundes die berechtigten Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Die heute erteilte beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission umfasst die Bedingungen für die Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auf die sich die Bundesregierung am 25. Mai 2020 verständigt hat und die durch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa gebilligt worden sind:

  • Erwerb einer Stillen Beteiligung I in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro, die nach IFRS als Eigenkapital anerkannt werden kann;
  • Erwerb eines Aktienanteils in Höhe von 20 Prozent an Lufthansa zu rund 0,3 Milliarden Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung.
  • Erwerb einer weiteren Stillen Beteiligung II in Höhe von rund 1 Milliarde Euro, die unter bestimmten Bedingungen (Übernahmefall/Nichtzahlung des Coupons durch Lufthansa) in Aktien gewandelt werden kann (mindestens weitere 5 Prozent);

Hinzu kommt als weiterer Baustein die beihilferechtlich bereits unter dem KfW-Sonderprogramm 2020 genehmigte Konsortialfinanzierung in Höhe von 3 Milliarden Euro, an der sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen.

Damit liegt eine beihilferechtliche Genehmigung für ein Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 9 Milliarden Euro vor.

Die Lufthansa verpflichtet sich zudem zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte. Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.

Die Aktionäre der Lufthansa entscheiden heute auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über das Gesamtpaket zur Stabilisierung des Unternehmens.

lufthansa

Altmaier: „Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten der Lufthansa, für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und für den Wirtschaftsstandort Deutschland“

Die Aktionäre der Deutschen Lufthansa AG haben auf der heutigen außerordentlichen Hauptversammlung dem Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa zugestimmt.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Heute ist ein guter Tag für die über einhunderttausend Beschäftigten der Lufthansa, für die Zukunftsfähikgeit der Lufthansa, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Position auf den Weltmärkten.

Sowohl die Aktionäre, als auch die Europäische Kommission haben heute grünes Licht für unser Stabilisierungspaket für die Lufthansa gegeben. Alle Beteiligten haben damit eine gute und verantwortungsvolle Entscheidung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten getroffen. Das verdient Dank und Anerkennung und zeigt: Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert!

Lufthansa ist ein gesundes und traditionsreiches Unternehmen, das durch die Corona-Pandemie in Not geraten ist. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Deshalb wird sich die Bundesregierung nicht in das operative Geschäft des Unternehmens einmischen. Die Beteiligung ist nur vorübergehend und keinen Tag länger, als nötig. Aber: Wir sichern die Interessen der Steuerzahler mit einem Verbot von Dividendenausschüttung und Vorgaben zur Managementvergütung. Und wir haben die notwendigen Rechte gesichert, um sicherzustellen, dass die Staatshilfen auch im Unternehmen bleiben und den Beschäftigten zugutekommen.“

Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung umfasst folgende Punkte:

Der Gesamtumfang der Stabilisierungsmaßnahmen beträgt 9 Mrd. Euro,

  • 3 Mrd. Euro umfasst eine KfW-Konsortialfinanzierung, an der sich private Banken mit 600 Mio. Euro beteiligen;
  • der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erwirbt eine Stille Beteiligung I in Höhe von rd. 4,7 Mrd. Euro, die nach IFRS als Eigenkapital anerkannt werden kann;
  • darüber hinaus erwirbt der WSF zu rd. 0,3 Mrd. Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung einen Aktienanteil in Höhe von 20 Prozent an Lufthansa mit inhaltlich beschränkten Stimmrechten.
  • eine weitere Stille Beteiligung II in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro, die unter bestimmten Bedingungen (Übernahmefall/Nichtzahlung des Coupons durch DLH) in Aktien gewandelt werden kann (mindestens weitere 5 Prozent);
  • der Bund wird im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein, die durch unabhängige Experten auszuüben sind.

Die Lufthansa verpflichtet sich zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte. Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.

Der WSF-Ausschuss wurde auf Grundlage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Gesetzes eingerichtet. Der Fonds dient der Stabilisierung von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt hätte. Folgende Ressorts der Bundesregierung sind im WSF-Ausschuss vertreten: Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, Bundesverkehrsministerium, Bundesarbeitsministerium sowie Bundesjustizministerium.

(BMWi) / 25.06.2020

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen