International Holocaust Remembrance Alliance / Sudan-Partnerschaftskonferenz

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Grußwort von Außenminister Heiko Maas bei der Berliner Plenartagung der International Holocaust Remembrance Alliance

Wann immer ich mit Überlebenden des Holocaust oder ihren Nachfahren spreche, gibt es ein Wort, das mich erschauern lässt. Ein Wort, das bis ins Mark erschüttert. Es ist das Wort „wieder“, wenn Überlebende und ihre Nachfahren es verwenden, um aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft zu beschreiben. So wie Sally Perel, der „Hitlerjunge Salomon“, der bereits vor zwei Jahren sagte: „Es geht wieder los.“

Meine Damen und Herren,

das ist der schlimmste Satz, den ich mir vorstellen kann. „Wieder“ ist ein Wort, das wir in diesem Zusammenhang schlicht nicht hinnehmen können. Es steht im Widerspruch zu der Zukunftsvorstellung, die wir hier bei der IHRA alle mittragen: Eine Welt, die sich an den Holocaust erinnert. Eine Welt ohne Völkermord. Es steht auch im Widerspruch zu einem der Leitsätze der deutschen Außenpolitik: Nie wieder!

Und dennoch können wir der Einschätzung Sally Perels nicht widersprechen.

  • Die Angriffe rechtsextremer Terroristen in deutschen Städten wie Hanau, Halle und Kassel geben die tödliche Geschichte eines zunehmenden Rassismus und Antisemitismus nur allzu klar wieder.
  • Die COVID-19-Pandemie hat wilde Verschwörungstheorien aufkommen lassen und zu einem Hass gegenüber Minderheiten geführt, der an das finsterste Mittelalter erinnert.
  • Und sogar der Holocaust selbst wird für üble Vergleiche mit der aktuellen Situation missbraucht.

Wir können und werden das nicht hinnehmen. In unserer diesjährigen Ministererklärung sind wir die Verpflichtung eingegangen, Antisemitismus, Antiziganismus und alle sonstigen Formen von Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen. Es ist an der Zeit, unseren Worten Taten folgen zu lassen.

  • Ein entscheidender Schritt ist es, die Verfälschung des Holocaust in all ihren Formen zu bekämpfen. Um unsere gemeinsame Arbeit voranzubringen, haben wir in diesem Jahr eine Globale Task Force gegen Holocaustleugnung und ‑verfälschung eingesetzt.
  • Das ist wichtig, denn wir können Antisemitismus sowie Holocaustleugnung und ‑verfälschung nur bekämpfen, wenn wir sie klar benennen. Mit der Festlegung konkreter Arbeitsdefinitionen hat die IHRA in diesem Bereich Großes geleistet.
  • Wir sollten auch für den Antiziganismus eine solche Arbeitsdefinition verabschieden. Ich hoffe, dass wir diese wichtige Aufgabe so früh wie möglich während des deutschen Vorsitzes zum Abschluss bringen werden. Es ist höchste Zeit, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie gefährdet und schutzbedürftig Europas größte Minderheit noch immer ist.
  • 2020 ist ein Jahr des Gedenkens. 75 Jahre nach der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager kommt uns Deutschen eine besondere Verantwortung dafür zu, die Erinnerung an die Überlebenden wachzuhalten. In den kommenden Jahren werden uns immer weniger von ihnen ihre Geschichte erzählen können.

Und so werden Orte des Lernens wie Museen, Gedenkstätten und Archive immer wichtiger werden. Wir werden die unerlässliche Arbeit der IHRA in dieser Hinsicht weiter unterstützen.

Meine Damen und Herren,

mit Demut, aber auch mit großer Freude führen wir unsere Organisation durch dieses Jahr des Gedenkens. Hätte es die COVID-19-Pandemie nicht gegeben, hätten wir Sie gern als unsere Gäste hier in Berlin begrüßt, in der Stadt, in der uns beinahe jeder Winkel daran erinnert, was geschieht, wenn ein ganzes Land dem Pfad des Hasses folgt.

Es begann mit Worten. Worten, die Vorurteile schüren und in Gewalt münden – damals wie heute. Dagegen hilft nur, aufzustehen und die Stimme gegen Diskriminierung und Hass zu erheben. So, wie es Millionen Menschen auf der ganzen Welt getan haben, als sie sich nach der rassistischen Tötung George Floyds zu friedlichen Protesten versammelten.

Ihre Proteste können uns alle daran erinnern, dass wir unsere Bekenntnisse mit Leben erfüllen müssen, allen voran das Bekenntnis zu gewährleisten, dass das Wort „wieder“ nicht allein steht, wenn über das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit gesprochen wird. Sondern dass es zu einem klaren und entschlossenen „Nie wieder!“ wird. Nie wieder Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Hass!

Vielen Dank, dass Sie alle sich uns anschließen! Lassen Sie nicht nach in Ihrer so wichtigen Arbeit! Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche und inspirierende Zusammenkunft.

 

aa

Sudan-Partnerschaftskonferenz: Gemeinsame Presseerklärung der Gastgeber

Sudan befindet sich an einem historischen Wendepunkt: Auf seinem Weg zu Frieden und Demokratie liegen viele Hindernisse. Um die Dynamik aufrechtzuerhalten und den politischen und wirtschaftlichen Übergang erfolgreich zu gestalten, kamen heute rund 50 Länder und internationale Organisationen zu einer hochrangigen Sudan-Partnerschaftskonferenz zusammen.

Auf der Konferenz haben die Teilnehmer die bisherigen Erfolge des sudanesischen Übergangsprozesses bilanziert und die anstehenden Herausforderungen erörtert. Vor dem Hintergrund der Fortschritte, die die Übergangsregierung bei der Inangriffnahme politischer und wirtschaftlicher Reformen erzielt hat, bildete sich ein tragfähiger politischer Konsens heraus, Sudan und seinen Übergangsprozess beim Friedensaufbau, der Einrichtung eines demokratischen Regierungssystems und der Herbeiführung integrativer wirtschaftlicher Erholung sowie der Erreichung von Schuldenerleichterungen zu unterstützen.

Die teilnehmenden Delegationen verabschiedeten ein gemeinsames Kommuniqué, das die Notwendigkeit dieser politischen Partnerschaft und wirtschaftlichen Unterstützung unterstreicht und den Weg weist für die Unterstützung Sudans bei seinem Übergangsprozess.

Zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen Sudans und zur Abfederung ihrer sozialen Auswirkungen auf die Bevölkerung sagten die internationalen Partner 1,8 Milliarden US-Dollar zu. Zusätzlich verpflichtete sich die Weltbankgruppe einen Zuschuss von bis zu 400 Millionen USD zu gewähren.

Darin enthalten sind Mittel für die Unterstützung der makroökonomischen Stabilisierung sowie für das Programm zur Unterstützung sudanesischer Familien, das Hilfe für Millionen schutzbedürftiger Menschen bereitstellt, direkte Hilfe zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit Sudans gegenüber der COVID-19-Pandemie und Mittel für allgemeine humanitäre Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Konferenz stellt den Beginn eines Prozesses dar; daran anschließen wird sich ein weiteres Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Bilanzierung der von Sudan bei der Umsetzung der Reformen erzielten Fortschritte und zur Ermöglichung einer geeigneten Anpassung der jeweiligen Unterstützungsleistungen seiner Partner.

AA / 25.06.2020

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