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Donnerstag, Januar 21, 2021
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Gemeinsame Erklärung zu Libyen / Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

Gemeinsame Erklärung zu Libyen von Deutschland, Frankreich und Italien

Erklärung der Sprecher des Auswärtigen Amts, des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten und des italienischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Kooperation zur Lage in Libyen (25.06.):

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Risikos, dass sich die Lage in Libyen weiter verschlechtert und regional eskaliert, rufen Deutschland, Frankreich und Italien alle libyschen Parteien dazu auf, die Kampfhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen einzustellen und jede weitere militärische Aufrüstung im Land zu beenden.

Sie fordern außerdem alle ausländische Akteure dazu auf, jede Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Waffenembargo vollständig einzuhalten. Sie sprechen sich für den zügigen Abschluss der Verhandlungen im 5+5 Militärausschuss unter der Ägide von UNSMIL aus, um die Unterzeichnung eines dauerhaften und glaubwürdigen Waffenstillstands zu ermöglichen.

Dies ist ein wesentlicher Baustein, um das nötige Klima für die konkrete Wiederaufnahme eines inner-libyschen politischen Dialogs zu schaffen, der für eine nachhaltige Lösung des Konflikts nötig ist.  Alle diesbezüglichen Anstrengungen, einschließlich der am 6. Juni angekündigten ägyptischen Initiative, müssen unterstützt werden. Jede Initiative zur Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens und einer verhandelten politischen Lösung der Krise in Libyen muss vollständig inklusiv sein und fest im Berliner Prozess verankert sein, der den einzig tragfähigen Bezugsrahmen darstellt.

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer am 26.06. erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler:

„Am heutigen Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer erheben wir unsere Stimme für alle Opfer von Folter und für ihre Angehörigen.Folter verletzt die Menschenwürde, brutalisiert eine Gesellschaft und ist Ausgangspunkt neuer Konflikte. Darum gilt das völkerrechtliche Folterverbot ausnahmslos immer und überall. Dennoch müssen täglich unzählige Menschen in verschiedenen Regionen unter Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe leiden.

Immer noch müssen wir dazu auffordern, das Folterverbot unter allen Umständen zu achten. Alle Staaten sind verpflichtet, Folter zu verhindern, Folteropfer zu unterstützen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen und vor Gericht zu bringen. Zentral dafür ist die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, internationaler Beweissicherungsmechanismen und nationaler Gerichte, wie etwa derzeit im Verfahren des OLG Koblenz wegen Folter in Syrien.

Ausdrücklich möchte ich allen Menschenrechtsverteidigerinnen und – verteidigern danken, die sich teils unter hohem persönlichem Risiko gegen Folter engagieren.  Durch konkrete Projekte zum besseren Schutz von Gefangenen unterstützen wir diese Arbeit.“

AA / 25-26.06.2020

 

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