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75 Jahre Vereinte Nationen – noch immer ein langer Weg

Vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Seit 2011 gehören 193 Staaten zur Weltorganisation. Hierzu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Vor 75 Jahren – am 26. Juni 1945 – haben 50 Staaten die ‚Verfassung der Vereinten Nationen‘ unterzeichnet und damit die UNO aus der Taufe gehoben. Oberstes Ziel der unterzeichnenden Staaten war, künftig Kriege zu verhindern, Handlungen zu unterdrücken, die Frieden gefährden und die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um wirtschaftliche, soziale und humanitäre Probleme gemeinsam zu lösen und Menschenrechte zu sichern.

Doch leider sind wir von der Erreichung der Ziele noch weit entfernt. Die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, die zum Teil seit vielen Jahren andauern, werden durch Aktivitäten von anderen Staaten befeuert. In ihrem Ringen um Einfluss in der Region unterstützen sie einzelne Akteure mit Geld und Waffen, womit die Kriege verlängert und unfassbares Leid über die Bevölkerung gebracht wird.

Der Multilateralismus ist in einer Krise und wir erleben eine Konfrontation der Mächte, wie seit der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr. Internationale Abkommen – wie der Iran Atom Deal – werden aufgekündigt. Institutionen der UN, wie der Internationale Strafgerichtshof, werden offen infrage gestellt. Regionale Mächte kämpfen um ihre Einflusssphären, Militärausgaben steigen weltweit jährlich kontinuierlich an. Das Festhalten der NATO am zwei Prozent Ziel, trägt zu dieser Aufrüstung bei. Etablierte Machtkonstellationen ordnen sich neu.

Zu den wirtschaftlichen und sozialen Problemen kommen nun die Probleme des Klimawandels, der Umweltverschmutzung, der großen Fluchtbewegungen aufgrund von Konflikten und Klimafolgen, und eine globale Pandemie hinzu. Bestehende Problemlagen und Ungleichheiten werden sich enorm verschärfen.

Die UNO und ihre oft unterfinanzierten Sonderorganisationen, wie die WHO oder das UN-Flüchtlingshilfswerk, sind in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit kaum in der Lage, diesen gewaltigen Problemen zu begegnen. Die 2015 beschlossenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) – ein universeller Aufruf zum Handeln, um Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und um dafür zu sorgen, dass bis 2030 alle Menschen in Frieden und Wohlstand leben – sind weit von ihrer Erfüllung entfernt.

Eine Reform ist überfällig. Eine Reform, die den Zielen der Gründung der UNO gerecht wird, und die Sicherung des Friedens wieder ins Zentrum rückt. Wir brauchen eine UNO, die in der Lage ist, effektive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Etablierung einer gerechten Weltwirtschaft und dem Vorrang sozial-ökologischer Prinzipien anzugehen und umzusetzen.

Ein erster Schritt muss eine bessere finanzielle Ausstattung der UN und ihrer Vorhaben sein. Zudem müssen lateinamerikanische und afrikanische Staaten stärker repräsentiert und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die globalen Probleme dieser Welt können nur global und miteinander gelöst werden. Multilateralismus ist die Lösung, nicht das Problem.“

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Außenminister Maas zum heutigen Treffen der Allianz für den Multilateralismus

Die Allianz für den Multilateralismus setzt am heutigen Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen ein Zeichen der Unterstützung des Multilateralismus. Unter Leitung von Außenminister Maas und seinem französischen Kollegen Le Drian gemeinsam mit WHO-Präsident Tedros wird diskutiert, wie den aktuellen Herausforderungen der COVID-19 Pandemie gemeinsam begegnet werden kann. Etwa 50 Außenminister aus allen Kontinenten werden an diesem Tag virtuell zusammenkommen, um neben der Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur über die Sicherung der Medienfreiheit und den Umgang mit Desinformation zu diskutieren.

Dazu erklärte Außenminister Maas vorab (26.06.): „In der Welt, die die Gründer der Vereinten Nationen im Sinn hatten, wäre die heutige Sitzung nicht notwendig gewesen. Aber multilaterale Lösungen werden derzeit allzu häufig blockiert. Dies ist in einer Krise, die dramatisch gezeigt hat, wie dringlich Zusammenarbeit ist, umso beunruhigender. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen in der Welt meistern. In der VN-Charta, verabschiedet vor 75 Jahren haben die Völker der Welt erfolgreich ‚ihre Kräfte vereint‘, wie es in der Präambel der Vereinten Nationen heißt. Heute – und ganz besonders in dieser historischen Krise – ist es an uns, ihrem Weg zu folgen.“

DIE LINKE / AA / 26.06.2020

Foto: dgvn.de

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