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„Warum ich jedes Gespräch mit der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft ablehne”

x-defaultVor ein paar Wochen tauchte eine außergewöhnliche E-Mail in meinem Postfach auf. Khallad Swaid, Präsident der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die wichtigste Organisation der Muslimbrüder in Deutschland, bat mich um ein Gespräch. Er schrieb, dass die DMG eine „eigenständige deutsche Organisation“ sei, „die Menschen zu Gottesbewusstsein, Freiheit und Gerechtigkeit“ aufrufe. Darum sei es falsch, „dass die DMG in ein extremistisches und verfassungsfeindliches Spektrum eingeordnet“ werde.

Seine Botschaft war klar: Wir sind doch harmlos, keine Extremisten, lasst uns reden!

Grundsätzlich befürworte ich den Dialog. Bevor es aber dazu kommt, sollte klar sein, mit wem man sich eigentlich an den Tisch sitzt. Diese Frage stellt sich ganz besonders mit Blick auf die DMG.

Denn die demonstrativ zur Schau gestellte Verfassungstreue und Versöhnlichkeit hat in der Praxis herzlich wenig zu tun mit der in den Moscheegemeinden der DMG gepredigten Feindseligkeit Andersgläubigen gegenüber, dem Ziel der Errichtung eines Gottesstaates oder der systematischen Geschlechterdiskriminierung von Frauen. Nicht ohne Grund hat der Zentralrat der Muslime die Mitgliedschaft der DMG deshalb Ende letzten Jahres auch ausgesetzt.

Swaids Schutzbehauptung, man sei konservativ, erinnert mich ein wenig an die Außendarstellung der AfD, sie sei bürgerlich. Gleichzeitig stellt sich – auch hier eine Parallele – die DMG als Opfer dar: Nicht die eigenen Aktivitäten der DMG und ihrer Mitglieder seien bedenklich, sondern das Agieren des Verfassungsschutzes.

Die Fakten blendet Herr Swaid dabei einfach aus: Im Verfassungsschutzbericht 2018 werden die 1.040 Mitglieder der DMG dem Personenpotenzial Terrorismus / Islamismus zugerechnet. Die DMG gilt als verlängerter Arm der extremistischen Muslimbruderschaft (MB). Die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbrüderschaft „bildete den Ursprung des modernen politischen Islam. […] Sie verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen bzw. bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten.“ So charakterisiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes NRW die Muslimbrüder, deren deutscher Arm, die DMG, ihren Sitz in Köln hat. Deren Ziel sei ein Regierungssystem auf Grundlage der Scharia und auch Gewalt würde auf diesem Weg nicht ausgeschlossen, auch wenn sie kein vorrangiges Mittel sei. Eine Emanzipation oder gar Distanzierung der DMG von der internationalen Muslimbrüderschaft und deren Ideologie und Konzepten ist diesem Bericht zufolge nicht erkennbar.

Anders als radikale Salafisten, die mit unverhüllt radikal-islamistischen Forderungen für Aufsehen sorgen, beherrschen die Muslimbrüder die Kunst des Floretts. Sie geben sich weltoffen, tolerant und betonen, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Gleichwohl und vielleicht gerade deshalb hat der Chef des Verfassungsschutzes in NRW, Burkhard Freier, im vergangenen Jahr festgestellt: „Möglicherweise geht von den Muslimbrüdern eine größere Gefahr für die Demokratie aus als von Salafisten.“

Die verkürzte Begründung: nach außen geben sich die Muslimbrüder gemäßigt, nach innen vertreten sie eindeutig verfassungsfeindliche Positionen, denn sie „wollen langfristig einen bürgerlichen Staat, der von islamischen Werten und der Scharia geprägt ist“, so Freier weiter.

Man muss deshalb davon ausgehen, dass die DMG letztlich Teil des politischen Islam in Deutschland ist. Es geht ihr nicht nur um Religionsausübung sondern darum, eine mit der deutschen Verfassung unvereinbare Sicht des Islam zu verbreiten. Problematisch ist nicht die islamische Religion und ihre Ausübung, problematisch ist auch nicht eine „konservative“ Grundhaltung, problematisch ist, wenn eine bestimmte Auslegung der Religion forciert wird und deren Regeln über unsere Verfassung gestellt werden. Das unterscheidet den politischen Islam vom Islam und Muslimen an sich. Wenn die DMG das benutzt, um der deutschen Politik eine generelle Muslimfeindlichkeit vorzuwerfen, dann ist das nicht nur perfide, sondern vielmehr auch eine Methode, bei moderaten Muslimen an Ansehen zu gewinnen.

Bislang ist die DMG jeden Beweis einer glaubhaften Distanzierung von islamistischem Gedankengut schuldig geblieben. Aber wenn die DMG und andere problematische Vereine und Verbände gesellschaftliche Teilhabe einfordern, dann müssen sie endlich Taten statt Worte sprechen lassen und einen wirklichen Wandel herbeiführen. Der Ball liegt im Feld der DMG. Ich fürchte aber, dass dies nicht passieren wird, denn wir erleben keinen inhaltlichen Wandel bei den Muslimbrüdern, sondern vielmehr eine verfeinerte Kommunikationsstrategie.

Diese Strategie verfängt offenbar auch bei politischen Entscheidungsträgern in unserem Land. Es gibt immer wieder Regierungs- und Parteienvertreter unterschiedlicher Couleur, die mit der DMG ins Gespräch kommen wollen, ihre Einrichtungen besuchen und in einen Dialog eintreten. Dieser Dialog ändert aber das problematische Verhalten der Muslimbrüder nicht. Anbiederung ist kein gutes Rezept im Umgang mit Extremismus. Sie führt nur dazu, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der DMG als Gesprächspartner wächst ebenso wie die Legitimation der Organisation innerhalb der muslimischen Community. Wieso glauben manche, die bei Rechts- und Linksextremisten einen Null-Toleranz-Kurs fahren und sich konsequent von politischen Extremisten distanzieren, dass eine Appeasement-Politik gegenüber religiösen Fundamentalisten eine erfolgversprechende Strategie ist? Naivität und Prinzip Hoffnung waren noch nie gute Ratgeber in der Politik.

Wer es ernst meint mit dem gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt in unserem Land, sollte die Feinde der Demokratie mit aller Entschlossenheit bekämpfen, statt das Gespräch mit ihnen zu suchen. Deshalb empfehle ich jedem politischen Entscheidungsträger zu bedenken, wem da die Hand gereicht wird.

Ich bin meinem Grundsatz gefolgt, keine Kontakte und Gespräche mit Vertretern verfassungsfeindlicher Organisationen zu führen und habe Herrn Swaid eine höfliche aber bestimmte Absage erteilt.

CDU Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, Christoph de Vries / 26.06.2020

Foto: christophdevries.de

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