Antworten vom Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher

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ALMANYALILAR – Wie unsere Leser/innen wissen, behandeln wir seit Tagen das Thema „Senatorenauswahl“ in der neu gegründeten Koalitionsregierung kritisch, weil sie so auffällig „weiß“ ist. Daher stellten wir an alle Vertreter der Hamburger Parteien die selben Fragen. Heute veröffentlichen wir die Antworten vom Bürgermeister Peter Tschentscher:

Almanyalılar: Endlich wurde in Hamburg die neue Koalitionsregierung gegründet. Wer welche Posten übernimmt, wurde bereits veröffentlicht. In diesem Sinne, glauben Sie, dass Einwanderer in dieser Stadt genügend in höheren Ebenen vertreten werden? Warum?

Portrait Dr. Peter TschentscherBürgermeister Peter Tschentscher: Ein zentrales integrationspolitisches Ziel des Senats besteht darin, dass die hamburgische Verwaltung einschließlich der Spitzenpositionen die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt, um Menschen mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe und Mitwirkung an der Gestaltung unseres Gemeinwesens zu ermöglichen. Dabei sind die persönlichen Erfahrungen und Qualifikationen von Menschen mit Migrationshintergrund für eine gute Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben von besonderer Bedeutung. Der Senat verfolgt vor diesem Hintergrund ausdrücklich das Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt im öffentlichen Dienst zu beschäftigen.

Was würden Sie über den Rassismus oder den Umgang damit von der neuen Koalitionsregierung sagen? Sollte man den Rassismus nur als Angriffe auf den Straßen gegen Fremde verstehen? Warum ist unsere Regierung nur „weiß“, nicht wie die Hansestadt selbst bunt?

Der Senat hat sich im Koalitionsvertrag vom 8. Juni 2020 dazu verpflichtet, sich aktiv dem Rassismus entgegenzustellen. Dazu gehört die Einbindung staatlicher Institutionen und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure. Der Senat setzt auf eine konsequente Strafverfolgung, auf Maßnahmen der Aufklärung und der Prävention zum Schutz bedrohter Personen oder Gruppen.

Sicherlich machen Sie sowohl bei den Arbeitern in der Partei keinen Unterschied zwischen Einwanderern und Einheimischen, als auch nicht für die Einwanderer eine halbe Politik und für Einheimische eine andere oder etwas ähnliches in diesem Ausmaß. Aber wo zur Zeit der Rassismus weltweit an der Tagesordnung ist, wo sogar die konservativsten deutschen Politiker auf die Gefahr des Rassismus zeigen, wie sollen wir den groben Umgang und die Unsensibilität der Hamburger Grünen und Sozialdemokraten verstehen?

Die Senatorinnen und Senatoren wurden von den Regierungsparteien benannt. Zum großen Teil sind es die Personen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode tiefgehende Erfahrungen in dem jeweiligen Verantwortungsbereich gesammelt haben. Durch die Corona-Pandemie sind wir in einer außerordentlichen Situation, in der Kontinuität und Verlässlichkeit besonders wichtig sind.

Wie es üblich und Tradition ist, wurden die Einwanderer, denen vor der Wahl etliche Versprechen gegeben wurden, wieder nach der Wahl im Stich gelassen. Das ist die Meinung, die zurzeit im Umlauf ist. In einer der deutschen Städte in der die meisten Einwanderer leben, Hamburg, wurde denen quasi doch gesagt, auch sie werden wir regieren. Was für Unannehmlichkeiten empfinden Sie bei solchem Umgang? Wie interpretieren Sie diese Entwicklung persönlich?

Die Regierungsparteien sind sich einig, dass eine ambitionierte Antidiskriminierungspolitik nur mit einer Neuordnung und Bündelung der behördlichen Kompetenzen möglich ist. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass im Rahmen der Antidiskriminierungsstrategie geprüft werden soll, ob eine eigene landesrechtliche Grundlage für eine noch wirksamere Antidiskriminierungspolitik in Hamburg geschaffen werden kann.

Dankeschön.

25.06.2020

Foto: Ronald Sawatzki / Senatskanzlei Hamburg

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