„Raus aus der Krise kommen wir nur mit einem starken Europa“

0
1

paris

Das Bundeskabinett hat heute das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angenommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Das Motto unserer Präsidentschaft lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Das zeigt die Prioritäten: Raus aus der Krise kommen wir nur mit einem starken Europa. Die Wirtschaftspolitik wird zentraler Fokus unserer Ratspräsidentschaft sein. Wir müssen den Wiederaufbauplan umsetzen und die Unabhängigkeit in Europa stärken. Im digitalen Bereich arbeiten wir mit Gaia X an einer souveränen Dateninfrastruktur für Europa. Mit gemeinsamen Wasserstoffprojekten wollen wir die Industrie grüner machen. Und durch weiteren Bürokratieabbau verschaffen wir Unternehmen finanziellen Spielraum, um Zukunftsthemen anzupacken.“

Die Leitgedanken des deutschen Präsidentschaftsprogramms sind:

  • Die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung,
    ein stärkeres und innovativeres Europa,
  • ein gerechtes Europa,
  • ein nachhaltiges Europa,
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
  • ein starkes Europa in der Welt.

Wichtige wirtschaftspolitische Ziele des Programms sind:

  • die Stärkung des EU-Binnenmarktes und der europäischen Industrie,
  • die Offenhaltung von Märkten auf Basis regelbasierten Handels,
  • die Erhöhung der Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen durch gezielte Stärkung strategischer europäischer Wertschöpfungsketten,
  • die Modernisierung des Beihilfe- und des Wettbewerbsrechts,
  • die Stärkung von Besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
    eine effektive Europäische Strukturpolitik,
  • der Ausbau der digitalen Souveränität,
  • die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Offshore-Windenergie und
  • die Entwicklung eines EU-Binnenmarkts für Wasserstoff.

Bundesminister Altmaier wird während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz im Wettbewerbsfähigkeitsrat, im Energierat, im Telekommunikationsrat, im Handelsministerrat und im Kohäsionsrat führen.

(BMWi) / 24.06.2020

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen