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„Gemeinsam sind wir stark“

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Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, gestern (Dienstag) in einem Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union einen europapolitischen Ausblick auf das zweite Halbjahr gegeben. Schwerpunkte der von der Leyen-Kommission und des deutschen EU-Vorsitzes werden die Bewältigung der Corona-Folgen und der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft sein. Dafür braucht es eine Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Zudem stehen Richtungsentscheidungen in der Klima- und Digitalpolitik an, ebenso über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich.

Vera Wolfskämpf aus dem ARD-Hauptstadtstudio moderierte die Online-Veranstaltung. Bereits zu Beginn stellte Ulrike Demmer klar, der europäische Grüne Deal stehe dem wirtschaftlichen Aufbau nicht im Wege, im Gegenteil. Auch aus Sicht der Bundesregierung müssten die gemeinsamen Investitionen aus dem Aufbauinstrument Next Generation EU mit nachhaltiger Innovation einhergehen. Wojahn betonte, dass die EU mit dem Grünen Deal nicht nur öffentliches Geld für klimaschonende Zukunftsinvestitionen in die Hand nehme, sondern auch regulatorische Anreize für einen nachhaltigen Umbau zu einer Kreislaufwirtschaft setze.

Fragen erhielten beide auch zu den Beziehungen der EU mit China. Jörg Wojahn bemerkte hierzu, dass die Corona-Pandemie in Europa ein „Ende der Naivität“ bewirkt habe. Ein „breiter Dialog“ auf Augenhöhe bleibe aber der einzig mögliche Weg, waren sich Demmer und Wojahn einig.

Der EU-China-Gipfel am Montag hatte noch digital stattgefunden, weshalb die beiden ebenfalls die Frage nach einer Rückkehr hin zu Präsenztreffen auch auf europäischer Ebene erreichte. Für komplexe Themen wie die Haushaltsverhandlungen könne ein Konsens in Präsenzdiskussionen schneller erreicht werden, sagten Demmer und Wojahn. Eine Rückkehr zu physischen Treffen im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft sei daher erstrebenswert.

Weitere Themen des Bürgerdialogs waren der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten und die Ziele Deutschlands für den in den kommenden Wochen erwarteten Vorschlag der von der Leyen-Kommission für einen Neustart der Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik.

Abschließend befanden die beiden Befragten im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft, dass für die EU immer noch gelte: „Gemeinsam sind wir stark“. In der „Trio-Präsidentschaft“ werden die im Amt des halbjährlich rotierenden Ratsvorsitzes folgenden EU-Staaten Portugal und Slowenien die gemeinsam mit Deutschland verabredeten Schwerpunkte fortführen.

EU-Kommission / 24.06.2020

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