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Kabinettsbeschluss über das nationale Programm für die deutsche EU

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über das nationale Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärte Außenminister Maas heute (24.06.):

„Heute haben wir im Bundeskabinett das Arbeitsprogramm für unsere Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union verabschiedet.

Die Corona-Pandemie hat einige Länder in der Europäischen Union schwerer getroffen als andere, aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betreffen ganz Europa. Den Weg aus der Krise werden wir deshalb nur gemeinsam schaffen. Das fordert von uns allen große Anstrengungen und auch schwierige Entscheidungen.

Deutschland will als EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugute kommen.

Die Krise hat aber auch ganz klar Europas Stärken gezeigt: Solidarität, Kompromissfähigkeit, soziale Sicherung. Keine Region der Welt war untereinander so solidarisch wie wir in EU. Und niemand hat bisher die eigenen Bürger so gut durch die Krise gebracht. Solidarität ist der Wesenskern Europas, und diese Stärke wollen wir ausbauen.

So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und souverän müssen wir nach außen sein. Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unseren eigenen Weg gehen und geopolitisch gestalten können.

Um als Wertegemeinschaft global einen Unterschied zu machen, müssen wir uns deshalb unbedingt in den strategisch wichtigen Themen für die Zukunft noch besser aufstellen: Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung. So kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

AA / 24.06.2020

Foto: Bundesregierung

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