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Kommission zieht Bilanz zur Europawahl 2019

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Rekordbeteiligung bei Erstwählern, digitale Wahlkampagnen und eine dynamische europäische Debatte zu Klimawandel, Menschenrechten und Wirtschaft – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Bilanz zur Europawahl 2019, die die EU-Kommission heute (Freitag) in einem Bericht veröffentlicht hat. Mehr Anstrengungen sind demnach künftig nötig, um freie und faire Wahlen in Europa zu fördern und die demokratischen Prozesse gegen Einmischung und Manipulation durch Drittstaaten abzusichern.

Vĕra Jourova, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte zu dem Bericht: „Dies waren die virtuellsten Europawahlen aller Zeiten – vom politischen Wahlkampf über die Information für die Bürger bis hin zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Institutionen. Wir haben große Fortschritte dabei gemacht, auf die Herausforderungen zu reagieren, die das digitale Umfeld an die Wahlen stellt, unter anderem durch Desinformation und andere Formen der Einmischung. Wir haben uns zu einem neuen Schwung für die Demokratie in Europa verpflichtet, und wir müssen alle unseren Teil dazu beitragen, um diese Ziele zu erreichen.“

Der Bericht beinhaltet auch eine Bewertung der Maßnahmen der Kommission zur Sicherung freier und fairer Europawahlen, einschließlich der Empfehlung der Kommission zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament.

Als nächsten Schritt wird die Kommission bis Ende 2020 einen EU-Aktionsplan für Demokratie vorlegen, um die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union zu verbessern und die Bedrohungen durch äußere Einmischung abzuwehren. Außerdem wird die Kommission bis Ende 2020 einen Bericht über die Unionsbürgerschaft erstellen, der konkrete Maßnahmen enthalten soll, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu stärken.

EU-Kommission / 19.06.2020

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