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Kritik an Erdogans Krieg gegen Demokratie

 

Die Türkei hat eine militärische Offensive im Nordirak begonnen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

„Die Türkei ist nicht nur ein ‚Corona-Risikogebiet‘, wie Außenminister Maas deutsche Urlauber warnt, sie ist vor allem ein ‚Demokratie-Risikogebiet‘, in dem Präsident Erdogan einen regelrechten Krieg gegen die Demokratie führt. ​

In der Türkei steht die demokratische Opposition tagtäglich mit einem Bein im Gefängnis. Frei gewählte HDP-Parlaments-Abgeordnete und kurdische Bürgermeister werden mit willkürlichen Vorwürfen verhaftet und Journalisten bekommen für Likes in den sozialen Medien mehr als ein Jahr Gefängnis.

Die Türkei respektiert weder Grenze noch das Völkerrecht. Die türkische Armee kämpft in Syrien gegen die Kurden, schickt islamistische Milizen nach Libyen und terrorisiert aktuell die yezidische und kurdische Bevölkerung im Nordirak. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung anläßlich ihrer EU-Ratspräsidentschaft endlich eine klare Ansage an den Gewaltherrscher in Ankara macht und den verfolgten Demokraten in der Türkei den Rücken stärkt.“

DIE LINKE / 19.06.2020

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