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Trepoll: Zweidrittelmehrheiten bedeuten Verantwortung – Kontrolle der rot-grünen Fachbehörden sicherstellen – Deputationen erhalten

 

SPD und Grüne wollen die Deputationen, die unter anderem eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von Personalentscheidungen in den Fachbehörden und der Vergabe von Aufträgen spielen, ersatzlos abschaffen. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, die Deputationen als wichtiges Kontrollgremium der Fachbehörden zu erhalten.

Dazu erklärt André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Zweidrittelmehrheiten bedeuten große Verantwortung gegenüber Minderheiten. Die Kontrolle einer solchen Regierungsübermacht ist zwingend sicherzustellen und gehört verfassungsrechtlich verankert. Die Abschaffung der Deputationen als fachliche Kontrollinstanz der Arbeit der Fachbehörden ist das genaue Gegenteil von Verantwortung und Transparenz. Gerade die Mitsprache und Einbeziehung bei Personalfragen ist ein wesentlicher Faktor für ein Mindestmaß an Kontrolle. Ansonsten stehen dem rot-grünen Filz Tür und Tor offen, Berufungen und Beförderungen nach Parteibuch wären ohne Kontrolle möglich. ‚Die Stadt als Beute‘ – das darf es nicht wieder geben. Als CDU fordern wir SPD und Grüne auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Abschaffung der Deputationen unverzüglich zurückzunehmen.“

CDU-Hamburg / 18.06.2020

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