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Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zu Hongkong

 

„Wir, die Außenminister der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union betonen unsere ernste Sorge angesichts der Entscheidung Chinas, Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen.

Chinas Entscheidung steht nicht im Einklang mit dem Basic Law Hongkongs sowie den internationalen Verpflichtungen Chinas nach den Grundsätzen der rechtsverbindlichen, bei den VN registrierten Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung. Das geplante nationale Sicherheitsgesetz birgt die Gefahr, den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ und den hohen Grad an Autonomie des Territoriums ernstlich zu untergraben. Es würde das System gefährden, das Hongkong über viele Jahre hinweg zu wirtschaftlicher Blüte verholfen und zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hat.

Eine offene Debatte, Konsultationen mit den Beteiligten und die Achtung der geschützten Rechte und Freiheiten Hongkongs sind jetzt von wesentlicher Bedeutung.

Mit außerordentlicher Sorge sehen wir, dass ein solches Vorgehen die rechtsstaatlich geschützten Grundrechte und –freiheiten der gesamten Bevölkerung sowie die Existenz einer unabhängigen Justiz beschneiden und bedrohen würde.

Wir fordern die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.“

AA / 17.06.2020

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