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US-Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter

Zu den von den USA beschlossenen Sanktionsmöglichkeiten gegen IStGH-Mitarbeiter sagte Außenminister Maas heute (16.06.):

Deutschland ist ein entschiedener Unterstützer der ersten Stunde und zweitgrößter Beitragszahler des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Gericht ist eine unverzichtbar wichtige Institution im Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Wir arbeiten dafür, dass das Gericht unabhängig und unparteiisch seiner Tätigkeit nachgehen kann. Die von den USA beschlossenen Sanktionsmöglichkeiten gegen das Gericht können zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung seiner Arbeit führen. Als Unterstützer des Römischen Statuts sind wir besorgt, dass diese Sanktionen eine unverzichtbare Institution im Kampf gegen Straflosigkeit beschädigt. Wir appellieren deshalb an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zu überdenken.

AA / 16.06.2020

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