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Mittwoch, Dezember 2, 2020
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Außenminister Heiko Maas beim AJC Jahreskongress

„Dein Haus sei ein Versammlungsort weiser Männer“, heißt es im Talmud. Ich denke, dies wäre ein perfektes Motto für das erste Global Forum des American Jewish Committee (AJC) in Berlin gewesen. Und welche Ehre wäre es für uns gewesen, Sie hier bei uns zu Gast zu haben – zum ersten Mal in der langen Geschichte des AJC und 75 Jahre nach dem Ende der Shoah.

Wie Sie alle wissen, ist das Coronavirus dazwischengekommen. Daher bin ich all denen umso dankbarer, die dieses virtuelle Treffen ermöglicht haben. Vielen Dank!

In Zeiten wie diesen – Zeiten der Krise und der Verwirrung – ist es unabdingbar, geeint zu bleiben. Daher lassen Sie mich zunächst all unseren Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks, die von der Pandemie so heftig getroffen wurden, mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Die schrecklichen Bilder aus New York und anderen Städten haben uns erschüttert und mit tiefer Trauer erfüllt.

Momente wie diese zeigen unsere gemeinsame Menschlichkeit. Und meine erste Botschaft heute ist: Lassen Sie uns diesen Geist der Zusammengehörigkeit erhalten.

Das Coronavirus bedroht nicht nur unsere Gesundheit und unseren Wohlstand, es bietet auch einen Nährboden für Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus.

Und ich bin dem AJC dankbar, dass es hier laut und deutlich seine Stimme erhoben hat:

  • In den Vereinigten Staaten, wo der gewaltsame Tod von George Floyd uns alle an das tödliche Wesen des Rassismus erinnert hat.
  • Aber auch hier in Deutschland und in Europa, wo Rassismus und Antisemitismus zunehmen. Wo Regionalpolitiker von Rechtsextremisten erschossen und Synagogen von diesen angegriffen werden.

Und wo durch die Coronakrise einige der abscheulichsten Vorurteile gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wieder aufgelebt sind, was uns an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert.

Martin Luther King hatte Recht, als er sagte, „Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“
Vor diesem Hintergrund müssen wir alle unseren Beitrag leisten:

  • die Zivilgesellschaft,
  • die religiösen Oberhäupter
  • und allen voran diejenigen, die in unseren Demokratien Macht haben – seien es Polizeikräfte oder die Staats- und Regierungschefs unserer Länder.

Andernfalls wird diese Krise das soziale Gefüge unserer Gesellschaften zerreißen. Die Gewinner wären all diejenigen, die behaupten, unsere Demokratien seien schwach.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist an uns zu beweisen, dass sie nicht Recht haben. Und wir haben gute Argumente. Statistiken zeigen, dass zahlreiche Demokratien in der Krise gut reagieren – besser als von vielen erwartet.

Aber Statistiken werden nicht ausreichen, wenn Tatsachen geleugnet oder verzerrt werden.

Daher ist es eine der Prioritäten der im Juli beginnenden deutschen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, Europas demokratische Resilienz zu erhöhen.

Ja, wir müssen das Recht auf friedlichen Protest und die Meinungsfreiheit schützen. Aber dies bedeutet nicht, dass wir ausländische Desinformationskampagnen akzeptieren oder zulassen müssen, dass der Cyberraum eine Brutstätte für Hassverbrechen, Antisemitismus oder die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust wird.

In unserer derzeitigen Funktion als Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) haben wir daher eine Task Force gegen die Leugnung und verfälschte Darstellung des Holocaust eingerichtet.

Und durch das Programm „Jugend erinnert“ unterstützen wir die Jugendlichen von heute darin, sich mit der Geschichte zu beschäftigen – und die richtigen Lektionen aus ihr zu ziehen.

Eine dieser Lektionen ist es, uns solidarisch mit denen zu zeigen, die es woanders schwerer haben als wir selbst. Dieser Grundsatz leitet uns auch in unserer internationalen Reaktion auf die aktuelle Krise:

  • In Europa legen wir gerade das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte unseres Kontinents auf. Dies ist ein beispielloser Akt der Solidarität.
  • Aber eine weltweite Krise erfordert auch weltweite Solidarität. Daher erhöhen wir unsere humanitäre Hilfe. Und gemeinsam mit anderen finanzieren wir die weltweite Suche nach einem Impfstoff, der für jeden Einzelnen und in jedem Land verfügbar ist – egal ob arm oder reich.
  • Und ich bin froh, dass wir auch unseren Freunden in Israel helfen konnten. Wir haben israelische Staatsangehörige, die auf der ganzen Welt gestrandet waren, behandelt wie unsere eigenen Staatsangehörigen und sie in deutschen Flugzeugen nachhause gebracht – und umgekehrt genauso. Für mich war das mehr als konsularische Zusammenarbeit. Es war ein bewegendes Beispiel des Vertrauens, auf dem unsere unwahrscheinliche, wundervolle Freundschaft mit Israel beruht.

Diese Freundschaft wird auch Herausforderungen überdauern, die sich bereits am Horizont abzeichnen. Dies wurde sehr deutlich, als ich vor ein paar Tagen Israel bei meinem ersten Besuch außerhalb Europas seit dem Lockdown besuchte.

Im 55. Jahr des Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland haben wir beschlossen, unsere gemeinsame Jugendarbeit zu verstärken sowie unsere Unterstützung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem fortzusetzen und auszubauen.

Und als Freunde haben wir auch offen über die vielen ernsten Fragen gesprochen, die mit einer möglichen Annexion von Gebieten im Westjordanland zusammenhängen, wie zum Beispiel diese:

  • Was würde eine de-facto-Ein-Staaten-Lösung für Israels Zukunft als demokratischer und jüdischer Staat bedeuten?
  • Welche Auswirkungen hätte dies auf das rechtmäßige Ziel eines eigenen Staates, das die Palästinenser verfolgen?
  • Und was würde sie für Israels Sicherheit und sein Verhältnis zu seinen Nachbarn, insbesondere Jordanien und Ägypten, bedeuten?

Außenminister Gabi Aschkenasi und ich haben auch über Iran und sein sehr problematisches Verhalten gegenüber Israel und der gesamten Region gesprochen.

Daher werden wir auch weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um das alptraumhafte Szenario eines Iran im Besitz von Atomwaffen zu verhindern.

Und wir richten auch unseren Blick auf iranische Stellvertreter. Unser kürzlich verhängtes Verbot der Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland war in dieser Hinsicht ein deutliches Zeichen. Eine Organisation, deren erklärtes Ziel „die Zerstörung des Staates Israel“ ist, darf innerhalb unserer Grenzen keinen Raum haben, um zu operieren. Und wir werden andere europäische Staaten ermutigen, unserem Beispiel zu folgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Handeln der Regierung kann jedoch nur ein Element sein. Jetzt brauchen wir mehr als je zuvor Stimmen wie Ihre und Organisationen wie das AJC, um den Stimmen des Hasses, des Rassismus und der Intoleranz etwas entgegenzusetzen. Und wie dieses virtuelle Treffen zeigt: Sogar der Cyberraum kann ein „Versammlungsort der Weisen“ werden.

Jedoch kann dieses Format kein persönliches Treffen ersetzen. Daher erlauben Sie mir, bevor ich schließe, Sie nach Berlin einzuladen, sobald die Pandemie dies erlaubt.

„Nächstes Jahr in Jerusalem!“ – Dies ist der jüdische Wunsch zum Passahfest, der Hoffnung und Idealismus nach zwei Jahrtausenden in der Diaspora verkörpert. Lassen Sie mich in Anlehnung daran aus tiefstem Herzen wünschen: Hoffentlich nächstes Jahr in Berlin!“

AA / 16.06.2020

Abbildung: Twitter

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