EU will syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon vor Coronavirus schützen

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Im Rahmen der globalen Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus hat die EU über den Regionalen Treuhandfonds in der Syrien-Krise weitere 55 Mio. Euro für Flüchtlinge aus Syrien und schutzbedürftige Personen in Jordanien und Libanon zur Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittel werden für Gesundheitsdienste, die Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene eingesetzt. Damit beläuft sich die über den EU-Treuhandfonds mobilisierte Hilfe auf insgesamt mehr als 2,2 Mrd. Euro seit 2015, das Doppelte des ursprünglich festgelegten Zielbetrags.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell‚ erklärte: „Jordanien und Libanon zeigen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge große Widerstandsfähigkeit und Solidarität. Es ist unsere Pflicht, sie weiter zu unterstützen, insbesondere angesichts der derzeitigen Coronavirus-Pandemie. Die EU wird am 30. Juni die vierte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten, um die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende politische Lösung des Syrienkonflikts direkt zu unterstützen und die benötigte finanzielle Unterstützung für Syrien und die Nachbarländer zu mobilisieren. Die Konferenz wird auch weiterhin eine zentrale Plattform für den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region bieten.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, ergänzte: „Wir werden unsere Bemühungen zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und Partnerländer wie Jordanien und Libanon, die sie aufgenommen haben, uneingeschränkt fortsetzen. Mit dem heute vorgelegten umfangreichen und zielgerichteten Hilfspaket reagieren wir auf die durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufene Notlage. Trotz der anhaltenden umfassenden Solidarität der Europäischen Union mit ihren Partnerländern ist der Hilfebedarf syrischer Flüchtlinge nach wie vor enorm und darf nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht wird die 2020 anberaumte Konferenz Brüssel IV der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit bieten, die notwendige finanzielle Unterstützung zu mobilisieren.“

Jordanien und Libanon sind die beiden Länder, in denen im weltweiten Vergleich pro Kopf die meisten Flüchtlinge leben. Das heute vorgelegte zusätzliche Hilfspaket ist insbesondere auf die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene ausgerichtet:

Jordanien – insgesamt 20,1 Mio. Euro:

  • 11 Mio. Euro als Beitrag zum nationalen Coronavirus-Reaktionsplan, insbesondere für die Beschaffung medizinischer Ausrüstung
  • 4 Mio. Euro zur Bereitstellung der grundlegenden Wasser- und Sanitärversorgung sowie von Hygieneartikeln in Flüchtlingslagern und für hilfsbedürftige Aufnahmegemeinschaften
  • 3,6 Mio. Euro zur Intensivierung bestehender Gesundheits- und Sozialschutzmaßnahmen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien und für Aufnahmegemeinschaften
  • 1,5 Mio. Euro für die weitere Ausstattung von drei Notaufnahmeabteilungen in Krankenhäusern zur Bewältigung der Pandemie

Libanon – insgesamt 34,6 Mio. Euro:

  • 10 Mio. Euro für die Gewährleistung einer sicheren kommunalen Wasserversorgung für syrische Flüchtlinge und die Bevölkerung vor Ort
  • 10 Mio. Euro für die medizinische Behandlung leichter Corona-Fälle
  • 6 Mio. Euro für die Bereitstellung grundlegender Hygieneartikel sowie von Sets zur Infektionsprävention und -kontrolle in informellen Siedlungen und für gefährdete libanesische Bevölkerungsgruppen
  • 5 Mio. Euro für das libanesische Rote Kreuz, das an vorderster Front gegen das Coronavirus aktiv ist
  • 3,6 Mio. Euro zur Intensivierung bestehender Gesundheits- und Sozialschutzmaßnahmen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien und für Aufnahmegemeinschaften

Das Hilfspaket wurde vom Exekutivausschuss des Treuhandfonds angenommen, in dem die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und die Türkei vertreten sind. Zu den Mitgliedern, die mit Beobachterstatus im Exekutivausschuss vertreten sind, zählen das Europäische Parlament, Vertreter aus Irak, Jordanien und Libanon sowie der Weltbank und des Treuhandfonds für den Wiederaufbau Syriens.

Zudem wird die Unterstützung im Rahmen des Treuhandfonds für laufende Interventionen in Schlüsselsektoren in Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei neu ausgerichtet, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Seit dem Beginn des Ausbruchs konnten dank der Flexibilität des Treuhandfonds die EU und die beitragenden Länder persönliche Schutzausrüstung, Hygieneartikel, Schulungen zur Prävention von Infektionen, Gesundheitsaufklärung und Sensibilisierungskampagnen sowie grundlegende Schutzdienste für Frauen, die geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, bereitstellen.

EU-Kommission / 10.06.2020

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