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Bericht der Antidiskriminierungsstelle / Einbruch der Exporte

Heute wurde der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle ist ein weiterer Beweis dafür: Wir haben ein Rassismusproblem. Mit der rohen Gewalt in den USA im Blick, lehnen wir uns gerne zurück, beruhigt darüber, dass es ein Problem der anderen ist.

Aber die Gewalt, die George Floyd getötet hat, beginnt lange bevor ein sadistischer Polizist ihm fast neun Minuten lang die Luft abgedrückt hat.

Rassistische Gewalt beginnt auch dort, wo weiß sein als mehr definiert wird, als eine Hautfarbe. Sie beginnt auch hierzulande dort, wo Menschen Jobs und Wohnungen nicht bekommen, wo sie sich nicht angstfrei auf der Straße bewegen können, weil Name oder Aussehen nicht in das passen, was als deutsch definiert wird.

Wir müssen das Problem Rassismus auch hierzulande benennen und wir müssen uns Rassismus entgegenstellen. Für die Politik ist es ein klarer Auftrag: Diskriminierung bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt, im öffentlichen Raum und in allen staatlichen Institutionen muss verboten und konsequent geahndet werden. Wir brauchen ein wehrhaftes Anti-Diskriminierungsgesetz.

Gerne werden solche rechtlichen Schritte als ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben diffamiert. Wer das meint, dem kann ich nur sagen: Sie können dieses Zusammenleben nur friedlich finden, weil sie kein Opfer rassistischer Diskriminierungen und Übergriffe sind.“

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Zum Einbruch der Exporte im April 2020 um 31,1 % gegenüber dem April 2019 sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Einbruch der Exporte erinnert an die fatale Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Kauf deutscher Produkte im Ausland. Internationale Krisen schlagen deshalb besonders stark auf die deutsche Wirtschaft durch.

Es ist höchste Zeit, die Binnennachfrage zu stärken. Das funktioniert erwiesenermaßen am besten mit einer Stärkung der niedrigen Einkommen. Wer am Ende des Monats jeden Cent umdrehen muss, wird zusätzliches Geld eher direkt vor Ort ausgeben. Das geht sehr gut einem höheren Mindestlohn, einer sanktionsfreien Mindestsicherung, einer Mindestrente und einem existenzsichernden BAföG.

Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Mindestrente und ein elternunabhängiges BaföG von jeweils 1050 Euro.

DIE LINKE / 09.06.2020

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