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Freitag, November 27, 2020
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Riexinger zum Konjunkturpaket und Weltumwelttag

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde.

Statt Einmalzahlungen kann das Thema Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung angegangen werden, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern. Statt Computer zu kaufen brauchen die Kliniken Personal und bessere Bezahlung für die Pflegenden. Dass sich bei ihren Löhnen nichts verändert ist schlicht ein Skandal.

Auch bei der Bahn fehlt der Wille zu nachhaltigen Verbesserungen. Die Summen für Bahn und ÖPNV reichen nicht aus, um einen großen Schritt nach vorne zu gehen. Es reicht nicht aus, nur Ausfälle zu kompensieren. Wir brauchen einen wirklichen Schub für nachhaltige Mobilität. Mit dem Konjunkturpaket hätte in den Ausbau und dauerhaft vergünstigte Tickets investiert werden können. Es wurde die Chance auf ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem vertan.

Unverständlich ist, warum die sicherlich notwendige Unterstützung für Unternehmen nicht an eine Ausweitung der Tarifbindung geknüpft wird. Das würde vielen Beschäftigten am meisten helfen.

Bezahlbarer Wohnraum und auch die Unterstützung von Erwerbslosen finden in diesem Paket gar keine Beachtung. Auch daran zeigt sich: dieses Paket versucht mit der Gießkanne möglichst viele Lobbygruppen zu bedienen. Das wird kurzfristig etwas mehr Geld für viele Menschen bringen. Es wird allerdings ebenso schnell verpuffen. Diese Regierung hat schlicht nicht den politischen Willen, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.“

 

Regierung ohne ökologische Vision

Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung:

Dieser Tage wird wieder deutlich: Die Regierung verschläft die Gelegenheit für einen sozial-ökologischen Umbau.

Alleine, wenn man den öffentlichen Nahverkehr deutschlandweit ticketfrei machen würde, könnte man die Nahverkehrsunternehmen mit einem Schlag unabhängig von den einbrechenden Ticketeinnahmen machen. Wenn man dann noch jedem eine Bahncard 50 spendierte und den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs entschlossen anginge, hätten wir zum Ende der Corona-Krise entscheidende Schritte für eine langfristige Verkehrswende gemacht. Und das zu einem Preis, der sich vor den aktuellen Milliardenpaketen relativ gering ausnimmt. Die Linke hat ausgerechnet, dass eine entsprechende Verkehrswende Kosten in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro jährlich verursacht, die aber bereits teilweise durch die Streichung ökologisch falscher Subventionen z.B. für Diesel und Flugverkehr ausgeglichen werden können.

Auch bei der Energiewende sind keine entscheidenden Verbesserungen sichtbar, im Gegenteil wird mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 und der Senkung der EEG-Umlage gebremst.

Damit soll nicht gesagt werden, die Regierung würde nichts oder nur Falsches tun. Aber dass in einer historischen Situation der weitreichenden Richtungsentscheidungen und Milliarden-Pakete strukturell immer nur Nachbesserungen ohne langfristige Steuerungswirkung kommen, ein paar Einmalzahlungen hier, ein bisschen E-Auto Kaufprämie da, bestätigt, dass die Entscheidungen der Regierung eben nicht von einer langfristigen Vision einer besseren Welt geleitet werden, sondern von rein kurzfristigem Denken. Ein bisschen Reaktion auf die sozialen und ökologischen Proteste, einige Zugeständnisse für die Wirtschaftslobby, ein bisschen Digitalisierung, ein bisschen konservatives Erhalten überkommener Strukturen… was dabei momentan in der Gesamtsicht herauskommt ist keine akute Katastrophe, aber es bleibt weit hinter dem Möglichen und auch hinter dem Notwendigen zurück.

Das wird besonders deutlich, wenn man es mit dem vergleicht, was bereits vor der Krise als notwendig erkannt wurde. Bereits im letzten Jahr stand für uns fest: Spätestens bis 2040 muss Deutschland klimaneutral sein. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent. Mit diesem Ziel vor Augen könnte man bei den aktuellen Milliardenpaketen geradezu nebenbei wesentliche Weichen stellen. Aber das hat jenseits aller Sonntagsreden offenbar keine Priorität.

DIE LINKE / 04.06.2020

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