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Dienstag, November 24, 2020
Start Gesundheit Bekämpfung der Covid-19-Pandemie / Deutsch-portugiesisch-slowenische EU-Triopräsidentschaft / Den Haag

Bekämpfung der Covid-19-Pandemie / Deutsch-portugiesisch-slowenische EU-Triopräsidentschaft / Den Haag

Außenminister Heiko Maas zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in Lateinamerika und der Karibik

Vor der virtuellen Konferenz mit Außenministerinnen und Außenministern aus Lateinamerika und der Karibik zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sagte Außenminister Heiko Maas heute (03.06.): 

Vor fast genau einem Jahr haben wir unsere Initiative für eine stärkere Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik gestartet. Partnerschaften anzukündigen ist einfach, aber bewähren müssen sie sich gerade in schwierigen Zeiten. Lateinamerika und die Karibik sind zu einem neuen Epizentrum bei der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie geworden. Daher habe ich heute meine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Lateinamerika und der Karibik eingeladen, um mit Ihnen darüber zu sprechen, wie wir uns im Rahmen unserer Partnerschaft ganz konkret bei der Bewältigung dieser Krise unterstützen können.

Deutschland hat seine Hilfsleistungen für Lateinamerika und die Karibik im humanitären Bereich und bei der Entwicklungshilfe in diesem Jahr bereits verdoppelt. Wir haben deutsche Expertengruppen entsandt, die etwa in Kolumbien, Ecuador, Peru oder Mexiko bei der Vorbeugung oder der Reaktion auf schon erfolgte Krankheitsausbrüche helfen. Wo und wie wir darüber hinaus auf die speziellen Bedürfnisse in der Region eingehen können wollen wir jetzt gleich bei unserer Konferenz besprechen.

Die Pandemie hat aber auch tiefgehende Folgen für alle Volkswirtschaften der Welt. Einige setzten in dieser Situation auf Protektionismus, Abschottung und Abkopplung. Gerade jetzt brauchen wir aber starke und belastbare Welt-Handels-Beziehungen, um aus der Krise herauswachsen zu können. Und gerade jetzt verbindet uns mit Lateinamerika nicht nur die Überzeugung, sondern auch das handfeste Interesse, dass die regelbasierte Ordnung nicht unter die Räder einer neuen Großmächterivalität kommen darf. Daher wollen wir darüber sprechen, wie etwa multilaterale Institutionen wie die Weltbank, der internationale Währungsfonds oder die Interamerikanische Entwicklungsbank die Länder der Region gezielt mit Finanzhilfen unterstützen können.

Was wir vor einem Jahr beim Start unserer Initiative gesagt haben, gilt auch heute noch: unsere Partnerschaft fußt auf gemeinsamen Werte und Prinzipien, die uns auch über den Atlantik hinweg zu Nachbarn machen. In guten Zeiten, aber umso mehr in Zeiten der Corona-Krise.

Außenminister Maas zur Vorstellung des Programmentwurfs für die deutsch-portugiesisch-slowenische EU-Triopräsidentschaft

Anlässlich der Vorstellung des Programmentwurfs für die deutsch-portugiesisch-slowenische EU-Triopräsidentschaft im Bundeskabinett sagte Außenminister Maas heute (03.06.):

Mit Portugal und Slowenien verbindet uns eine klare pro-europäische Agenda. Diese Chance wollen wir als Triopartner nutzen, um bei drängenden Aufgaben in Europa voranzukommen. Unseren drei Ländern kommt bei der europäischen Krisenbewältigung eine besondere Verantwortung zu. Unser gemeinsames Ziel in den kommenden 18 Monaten ist es, dass Europa nach innen solidarischer und nach außen stärker und selbstbewusster aus dieser Krise kommt.

Das spiegelt sich in unseren Prioritäten wider: Wir wollen gemeinsam die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie europäisch unterstützen, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien und den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu einem erfolgreichen Abschluss führen und die Umsetzung der Strategischen Agenda 2019-2024 voranbringen. Wir wollen die soziale und wirtschaftliche Basis der EU stärken. Wir wollen unseren Kontinent klimafreundlicher und nachhaltiger machen. Und wir wollen den Interessen und Werten Europas in der Welt mehr Gehör verschaffen. Auch in der Krise kann sich Europa bei diesen wichtigen Zukunftsfragen kein verlorenes Jahr leisten.

Hintergrund:

Gemeinsam mit Portugal und Slowenien bildet Deutschland im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 eine sogenannte Triopräsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Jeder Dreiervorsitz erstellt in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und in Rücksprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission einen Programmentwurf für den gemeinsamen Trio-Zeitraum.

Nach der heute erfolgten Zustimmung des Bundeskabinetts und der parallel erfolgten Billigung durch Portugal und Slowenien wird der Entwurf für das Trioprogramm an den Rat der Europäischen Union übermittelt. Voraussichtlich am 16. Juni wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten eine öffentliche Orientierungsaussprache über das Programm führen und anschließend das Programm annehmen.

Mit dem Abschluss der Arbeiten am Entwurf für das Trioprogramm wurde ein über ein Jahr dauernder Prozess der Koordinierung mit Portugal und Slowenien abgeschlossen. Das Trioprogramm bildet die gemeinsame Grundlage für eine enge Zusammenarbeit der drei Präsidentschaften und dient als Beitrag zu einer kohärenten Agenda in der Europäischen Union.

Außenminister Maas vor seiner Abreise nach Den Haag

Vor seiner Abreise nach Den Haag sagte Außenminister Maas heute (04.06.2020):

Nach fast drei Monaten ohne Flugreise ins Ausland folge ich der Einladung meines Kollegen Stef Blok nach Den Haag. Selbstverständlich wird das Programm der Reise eingeschränkt und auf das Nötigste beschränkt bleiben. Doch letztlich ist der persönliche und vertrauliche Austausch das Salz in der Suppe der Diplomatie und auf Dauer unverzichtbar. Selbst für so enge Partner und Freunde wie Deutschland und die Niederlande.

Die enge und solidarische Zusammenarbeit in Europa wird im Mittelpunkt unserer Gespräche stehen. Unser gemeinsames Ziel ist die Öffnung der Grenzen und der wirtschaftliche Wiederaufbau der Europäischen Union. Die Pandemie hat tiefe Wunden in der ganzen EU aufgerissen, gesundheitliche und wirtschaftliche. Der Vorschlag der EU-Kommission zum Wiederaufbauprogramm greift wichtige Elemente des deutsch-französischen Vorschlags auf. Wir wollen in Den Haag auch offen über die niederländischen Fragen sprechen. Denn: nur gemeinsam werden wir aus dieser Krise gut herauskommen. Auch für uns ist wichtig: Der Wiederaufbaufonds muss zeitlich befristet und zielgerichtet sein, die nationalen Parlamente müssen beteiligt werden.

Nach dem bilateralen Austausch steht heute noch ein Novum an. Gemeinsam mit Stef Blok werde ich am virtuellen Außenministertreffen der Small Group der Anti-IS-Koalition im niederländischen Außenministerium teilnehmen.

AA / 3. und 4.06.2020

Foto: Susie Knoll / SPD Saar

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