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Montag, Oktober 19, 2020
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Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes / 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft

Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Das Kabinett hat heute die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt. Zudem sieht der Entwurf mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel vor.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Der heute vorgelegte Entwurf des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist ein Meilenstein für die Offshore-Windenergie in Deutschland. Mit 20 Gigawatt in 2030 wird die Offshore-Windenergie ganz wesentlich dazu beitragen, dass wir im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch erreichen. Erstmals haben wir auch ein Ziel für 2040 festgelegt, das allen Akteuren eine langfristige Planung ermöglicht und der Offshore-Windenergie einen verlässlichen Rahmen bietet. Das bietet große wirtschaftliche Chancen und sichert in den Küstenländern und im Binnenland Wertschöpfung und Beschäftigung.“

Die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele verlangt eine Koordinierung und gute Verzahnung verschiedener Prozesse. Daher schafft das Wind-auf-See-Gesetz die Voraussetzungen dafür, dass unter anderem die Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden und die Ausbauziele erreicht werden können. Zur Umsetzung der 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 hatten Bund, Länder und Netzbetreiber Anfang Mai wichtige Schritte in der Offshore-Vereinbarung „Mehr Strom vom Meer“ vereinbart. Mit dem Kabinettbeschluss des Windenergie-auf-See-Gesetzes setzt die Bundesregierung nun bereits eine zentrale Aufgabe in ihrem Verantwortungsbereich um.

Für die erfolgreiche Entwicklung von Konzepten zur sonstigen Energiegewinnung, etwa zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, soll die Vergabe der Rechte zur Nutzung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung künftig ebenfalls durch das Windenergie-auf-See-Gesetz geregelt werden.

 

Monatsprogramm der deutsch-portugiesisch-slowenischen Trio-EU-Ratspräsidentschaft zu

Das Bundeskabinett hat heute das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Das sogenannte „Trioprogramm“ bildet den gemeinsamen thematischen Rahmen für die drei kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Die nächsten 18 Monate unserer Trio-Präsidentschaft sind entscheidend für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen. Gemeinsam mit den Triopartnern und den weiteren EU-Mitgliedstaaten werden wir alles daran setzen, dass der wirtschaftliche Wiederaufschwung gelingt, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestärkt und Beschäftigung und Wohlstand geschaffen werden.“

Das Trioprogramm setzt insbesondere mit Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie die richtigen Schwerpunkte, um die EU gestärkt aus der Krise und auf einen zukunftsfähigen Weg zu führen. Wirtschaftspolitische Themen stehen dabei oben auf der Agenda des Programms. Hervorgehoben werden unter anderem die Wiederherstellung und Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes, die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, der Ausbau der digitalen und technologischen Souveränität der EU und die Bedeutung eines offenen und regelbasierten Handels.

Nach Zustimmung der Bundesregierung sowie der Regierungen Portugals und Sloweniens wird der Entwurfstext für das Trioprogramm den übrigen EU-Mitgliedstaaten übermittelt und soll am 16. Juni vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten gebilligt werden. Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland als erster Triopartner die EU-Ratspräsidentschaft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) / 03.06.2020

 

 

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