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Freitag, November 27, 2020
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Der Koalitionsausschuss berät über ein Konjunkturpaket

Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„SPD und Union tragen die Verantwortung dafür, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Bei dem heutigen Treffen von Vertretern der Bundesregierung zeigt sich einmal mehr, wessen Interessen die derzeitige Bundesregierung vertritt.

Die Autoindustrie ein weiteres Mal mit Sonderzahlungen aus Steuergeld zu verwöhnen, ist eine klimapolitische Rolle rückwärts ins vorige Jahrhundert.

Mitsamt den Zuliefererbetrieben hängen mehr als 800.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie. Den Beschäftigten tut man mit einer Alimentierung des krisenhaften Status Quo keinen Gefallen. Die Branche muss fit für die Zukunft gemacht werden, als Teil einer grundlegenden Verkehrswende. Um das Klima zu schützen und die Verkehrswende voranzubringen, brauchen wir keine neuen Autos, sondern eine Mobilitätsprämie, die den ÖPNV und den Radverkehr stärkt.

Im Zentrum des Konjunkturmaßnahmenpaketes muss eine sozial-ökologische Transformation stehen. Einmalige Stillhalte-Prämien für Familien, Autokaufprämien oder Warengutscheine machen die Gesellschaft nicht dauerhaft krisenfest. Arbeitsplätze müssen durch den Umbau krisenhafter Wirtschaftszweige gesichert werden und in grundlegenden Branchen massiv ausgebaut – hierzu zählen Pflege und Gesundheit, Bildung und Verkehr. Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden, Altschulden zu streichen wäre ein wichtiger Schritt.

Jede Maßnahme muss auf ihre Zukunftstauglichkeit hin geprüft werden. Bei jedem Cent Steuergeld müssen sich die Regierungsvertreter drei Fragen stellen:

  1. kommen wir dadurch den Klimaschutzzielen näher?
  2. Wird die wachsende soziale Ungleichheit dadurch verringert?
  3. Stärkt es die Demokratie, also die Mitsprache und Mitbestimmung aller?

DIE LINKE / 02.06.2020

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