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Dienstag, Mai 11, 2021
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Zum Jahrestag der Ermordung Walter Lübcke

Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter:

Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.

„Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk des Täters und die Umstände der Tat sind nach wie vor ungeklärt. Laut aktueller Kriminalstatistik kommt die größte Gefahr in diesem Land nach wie vor von Rechtsextremisten – und sie wächst. Schon einmal lag in Deutschland die Gefahr fortgesetzten rechten Terrors auf der Hand. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, langfristig und mit allem Nachdruck gegen Hass und Hetze in allen Bereichen des täglichen Lebens vorzugehen. Wir setzen aktuell mit Hochdruck das Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um. Einerseits schützen wir damit Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser. Andererseits müssen soziale Netzwerke künftig strafbare Inhalte wie Volksverhetzung sowie Aufforderungen zu Straftaten oder deren Billigung melden, damit sie konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Die SPD tritt auf allen Ebenen antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen. Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam den Nährboden austrocknen, auf dem dieser Extremismus gedeiht. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehören auch Prävention und Deradikalisierung. Um auf allen Ebenen gegenzusteuern, wollen wir die Strukturen der Präventionsarbeit mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention langfristig sichern.

Sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gilt Null-Toleranz gegen Rechtsextremisten. Wir werden – parallel zum neu eingerichteten Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus – auch weitere gesetzgeberische Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus prüfen und auf den Weg bringen. Das sind wir nicht zuletzt allen Opfern des Rechtsextremismus und ihren Hinterbliebenen schuldig.“

SPD / 30.05.2020

 

Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke

Am 2. Juni 2019 ist unser Freund Walter Lübcke gestorben. Viel zu früh.

Walter Lübcke war ein überzeugter und überzeugender Christdemokrat. Als Politiker war er ein Vorbild: freundlich und durchsetzungsstark, gradlinig und verbindlich. Er war engagiert und kämpfte für seine Überzeugungen.

Aber Walter Lübcke ist nicht nur gestorben. Er wurde ermordet. Er wurde getötet, weil er für andere einstand. Er wurde erschossen, weil er den Schwachen eine Stimme gab. Er wurde Opfer von menschenverachtendem Hass und unerträglicher Hetze.

Er starb, weil aus Gedanken Worte und aus Worten Taten wurden. Der Angriff auf ihn war ein Angriff auf uns alle. Sein Mut ist uns Vorbild. Seine Haltung bleibt uns Maßstab. Einzustehen gegen die Feinde unserer Demokratie bleibt sein Vermächtnis.

CDU / 01.06.2020

 

Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

„Ein Jahr nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man leider sagen: die Gefahr rechter Morde ist bei weitem nicht gebannt. Noch immer agieren rechtsradikale Gruppen teilweise sehr offen, teilweise im Untergrund.

Das heißt, Menschen, die gegen Nazis aktiv sind, werden massiv bedroht. Für viele migrantische Communities ist die Angst vor rechter Gewalt nicht erst seit Hanau ein ständiger Begleiter geworden.

Deshalb muss dieser Jahrestag auch eine klare Aufforderung an Staatsanwaltschaft und Polizei sein, rechte Gewalt immer ernst zu nehmen! Rechte Gewalt muss als solche benannt werden, Einzeltäterthesen und schwammige Definitionen schützen die Täternetzwerke.

Und rechte Gewalt beginnt nicht beim Mord. Bedrohungen, ob on- oder offline, müssen als Wegbereiter der eskalierenden Gewalt geahndet werden. Dazu gehört auch, die Ideologen der radikalen Rechten als Mittäter zu benennen. Es sind die Höckes, die einen Stephan Ernst zur Tat motivieren.“

DIE LINKE / 02.06.2020

Foto: CDU

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