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Dienstag, November 24, 2020
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SPD: Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:

„Der Internationale Kindertag steht dieses Jahr ganz unter dem Zeichen von Corona. Kinder leiden besonders unter den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, nicht regulär in ihre Kindergärten oder Schulen gehen, dürfen nicht zu den Großeltern – alle direkten Beziehungen außerhalb der Kernfamilie sind gekappt. Und dann kommen in vielen Familien noch finanzielle Sorgen durch die Krise hinzu. Die SPD stellt das Wohlergehen der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Auswirkungen von Corona auf Familien und Kinder abzumildern, will die SPD daher ein Investitionsprogramm für Kommunen und einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind durchsetzen. Mit dem Kinderbonus schaffen wir Luft für gemeinsame Familienausflüge oder Hobbies. Gleichzeitig soll das Konjunkturprogramm Städte und Kommunen entlasten und dort einen Spielraum ermöglichen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze zu investieren.

Dennoch dürfen strukturelle Probleme wie Kinderarmut während der Krisenbewältigung nicht in Vergessenheit geraten. In der gemeinsamen Erklärung des Ratschlags Kinderarmut anlässlich des Internationalen Kindertages 2020 wird klar gezeigt, dass die Kinderarmut trotz guter Maßnahmen, wie dem Starke-Familien-Gesetz, auf hohem Niveau verharrt. Daher ist unsere zentrale Forderung die sozialdemokratische Kindergrundsicherung: Eine existenzsichernde Geldleistung für Kinder, die die bisherigen Familienleistungen zusammenführt und damit Kinder aus der Armut herausholt. Gleichzeitig wollen wir noch mehr Investitionen in Infrastruktur für Bildung und Teilhabe – damit Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen endlich besser ausgestattet werden. Kinder haben eigene Bedürfnisse, Interessen und auch Rechte. Es wird Zeit, dass wir dem gerecht werden.

Denn eines ist ganz klar: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Und obwohl die SPD sich mit der Forderung in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, blockiert die Union dieses Vorhaben bisher. Ich bin überzeugt: Hätten wir die Kinderrechte bereits im Grundgesetz, würden die aktuellen Diskussion um die Unterstützung für Kinder in der Coronakrise anders laufen. Ich hoffe, dass CDU und CSU den Tatsachen ins Auge sehen und in Bewegung kommen. Es ist überfällig.“

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