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Geologiedatengesetz

 

In der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich die Beteiligten auf eine gemeinsame Position zum Geologiedatengesetz verständigt.

Insbesondere für die transparente Suche und Auswahl eines Standorts für hochradioaktive Abfälle müssen die notwendigen geologischen Daten baldmöglichst öffentlich bereitgestellt werden können. Das sehr rasch und konstruktiv geführte Vermittlungsverfahren hat unter Beweis gestellt, dass Bund und Länder ein zentrales Ziel des Geologiedatengesetzes eint: Für die Akzeptanz eines künftigen Standortes für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist die Transparenz dieses Prozesses ausschlaggebend. Deshalb haben sich die Beteiligten darauf verständigt, diesem zentralen Anliegen des Geologiedatengesetzes noch mehr Geltung zu verschaffen.

Den umfassenden Veröffentlichungspflichten des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes wird eine sogenannte Regelvermutung zugunsten des Standortauswahlverfahrens hinzugefügt. Geologische Daten privater Unternehmen, die als Fachdaten entweder nach Ablauf einer bestimmten Frist oder aber als Bewertungsdaten nur nach einer Interessensabwägung veröffentlich werden, können jetzt regelmäßig für den Fall veröffentlicht werden, dass sie für das Standortauswahlverfahren benötigt werden. Neben der Veröffentlichung geologischer Fachdaten nach zehn Jahren, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für den weitaus größten Teil dieser Daten bereits erreicht sind, werden auch Bewertungsdaten für das Standortauswahlverfahren nach 30 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen veröffentlicht.

Mit dieser Einigung konnte ein guter Kompromiss zwischen dem Ziel größtmöglicher Transparenz der Daten für die Endlagersuche und dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Wirtschaft erzielt werden. Gleichzeitig wird mit dem Geologiedatengesetz ein neues Konzept für den Zugang zu spezifischen Umweltinformationen vorgelegt.

Die heutige Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses wird jetzt dem Bundestag und dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) / 28.05.2020

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