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EU-Haushalt: Kohäsionspolitik

Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute (Donnerstag) eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Initiative soll dabei helfen, die Lücke zwischen den ersten Krisenmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu schließen.

 

Die Kohäsionspolitik wird eine zentrale Rolle spielen, um nach der Coronakrise für eine ausgewogene Erholung zu sorgen, die Konvergenz zu fördern und sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt.

Dank REACT-EU können Krisenreaktion und Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik fortgesetzt und ausgeweitet werden. Diese waren durch die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise ermöglicht worden. Gleichzeitig werden auch umweltgerechte, digitale und wachstumsfördernde Investitionen in die Initiative mit einbezogen.

Ermöglicht wird dies, indem die Mittel für die laufenden kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 um 55 Mrd. Euro aufgestockt und die entsprechenden Zuweisungen zwei Jahre länger (bis 2022) zur Verfügung stehen werden. So können die von der Ausbreitung des Coronavirus am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen rasch zusätzliche, dringend benötigte Unterstützung bekommen.

Die Kommission passt auch ihre Vorschläge für die künftige Kohäsionspolitik an, um den Aufschwung noch stärker zu unterstützen, zum Beispiel durch Investitionen in die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme, in Sektoren wie Tourismus und Kultur, in die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, in Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung, Bildung und Qualifikation sowie in Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Außerdem stärkt die Kommission den Mechanismus für einen gerechten Übergang, ein Hauptelement des Investitionsplans für den europäischen Grünen Deal. Der Fonds für einen gerechten Übergang soll nach dem Vorschlag der Kommission um bis zu 40 Mrd. Euro aufgestockt werden. Damit soll die soziale Gerechtigkeit beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den schwächsten Kohle- und kohlenstoffintensiven Regionen gewährleistet werden.

Die Europäische Kommission hat heute zudem ihren Vorschlag für eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgelegt. Die Fazilität wird unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank umgesetzt und soll Investitionen durch die öffentliche Hand fördern, die den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zum Nutzen kohle- und CO2-intensiver Regionen unterstützen. Die Fazilität wird 1,5 Mrd. Euro für Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt und ein Darlehensvolumen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 10 Mrd. Euro umfassen. Sie wird Investitionen in Höhe von 25 Mrd. bis 30 Mrd. Euro mobilisieren, um den vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffenen Gebieten und Regionen zu helfen. Dabei wird denjenigen Vorrang gegeben, die über geringere Kapazitäten für die Bewältigung der Kosten des Übergangs verfügen.

Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen ist Teil des gestern vorgeschlagenen Aufbauplans „NextGenerationEU“ , der mit 750 Mrd. Euro ausgestattet werden soll. Der Aufbauplan und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 erhöhen die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Bio. Euro.

EU – Kommission / 28.05.2020

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