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Freitag, November 27, 2020
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Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft / EU-Wiederaufbauprogramm

Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos

Am 01. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz der Europäischen Ratspräsidentschaft.

Dazu Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

„Die Bundesregierung hat einen Monat vor Beginn einer Ratspräsidentschaft noch keinen konkreten Arbeitsplan vorgelegt. So unvorbereitet ging noch keine Regierung in ihre Ratspräsidentschaft,“ so Martin Schirdewan.

Schirdewan weiter: „EU-weit herrscht eine Armutsquote von über 21%, deswegen sollten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte sowie soziale Rechte in einem bindenden Europäischen Protokoll festgehalten werden. Die Einführung eines europäischen Mindestlohns darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, sondern sollte wie ursprünglich geplant noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Einführung einer echten Digitalsteuer, einer Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten ein Prozent der europäischen Bevölkerung stärken die Handlungsfähigkeit und sorgen für Steuergerechtigkeit. Zur Zeit ist geltendes Menschenrecht an der EU-Außengrenze außer Kraft gesetzt worden. Der Bruch mit den Grundrechten wird monatlich per Erlass verlängert. Deshalb benötigen wir einen Neustart in der Migrationspolitik.“

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Das einzige worin sich die Regierungen der EU bisher einig sind, ist dass sie sich nicht einig sind. Deutschland kommt als Ratsvorsitzender die Aufgabe zu, Einigkeit herzustellen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Einigkeit sozial und solidarisch stattfindet, damit hinterher nicht wieder die Steuerzahler Europas die Zeche zahlen müssen. Die Bundesregierung hat während ihrer Ratspräsidentschaft die Gelegenheit ihre eigene verfehlte Klimaschutzpolitik in Deutschland zu korrigieren, in dem sie sich für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 ein- und umsetzt um das Pariser Klimaabkommen doch noch einhalten zu können. Mit der begonnen Aufrüstung und Militarisierung der EU muss umgehend wieder gebrochen werden. So werden Milliarden Euro frei, die in Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt werden. Wenn die Bundesregierung Milliarden Euro Steuergelder Unternehmen in den Rachen wirft, die als Dividende für die Aktionäre wieder herauskommen, läuft etwas grundlegend verkehrt in dieser Republik. Dagegen streitet DIE LINKE, um der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit den Kampf anzusagen.“

 

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EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?

Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Coronapandemie bietet auch eine Chance für einen Neustart für Europa. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass das geplante 750-Milliarden Euro Konjunkturprogramm der EU-Kommission mit Krediten finanziert werden soll. Wenn die EU-Regierungschefs sich dazu durchringen wäre das erstmals eine europäische Krisenhilfe.

Die Bundesregierung, die ab dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss alles daran setzen, die notwendigen Lehren aus dem Jahrzehnt der Krisen zu ziehen. Eine überzeugende europäische Antwort auf die Coronakrise wird entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Europas sein. Hierfür lautet die Erfolgsformel: „Klimaschutz, soziale Garantien, radikale Demokratisierung der Wirtschaft“.

Wir müssen das Zeitalter des hemmungslosen Wachstums auf Kosten der Umwelt hinter uns lassen. Da können die Marktradikalen toben und schreien. Wir werden massiv investieren müssen und wir werden massiv finanzielle Anleihen aufnehmen, wenn Deutschland und Europa aus dieser Krise zukunftsfähig rauskommen wollen. Das klingt in Deutschland ketzerisch, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass Parteien, die auf das überkommende Mittel der Kürzung der Sozialleistungen setzen, bei den nächsten Wahlen keine Mehrheiten haben werden.“

DIE LINKE / 27.05.2020

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