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Dienstag, Mai 11, 2021
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Lufthansa-Rettung / Hauptversammlung bei Amazon

Steueroasen von den Flugplänen streichen

Zu den heute stattfindenden Protesten gegen eine Lufthansa-Rettung ohne verbindliche Klimaschutz- und Transparenzregeln sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„The sky is the limit – frei nach diesem Motto pumpt die schwarz-rote Bundesregierung 9 Milliarden Euro in den Lufthansakonzern, ohne dabei klare Bedingungen für Klimaschutz und Steuertransparenz zu verankern. Hier wird fahrlässig mit Steuergeld umgegangen.

Da wo der Staat mit Steuergeld Konzernen unter die Arme greift muss er als Interessenvertretung der Bevölkerung auftreten und nicht als stiller Teilhaber der Wirtschaftslobby.

Die Lufthansa muss sich dazu verpflichten, ihre Klimabilanz radikal zu verbessern, indem Kurzstreckenflüge abgebaut werden. Kein Cent darf künftig in Steueroasen landen – dass die Bundesregierung hier dem Lufthansakonzern keine klaren Vorgaben macht ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungslos.

Perspektivisch braucht es eine grundsätzliche Regulierung des Flugverkehrs. Eine Branche, die dramatische Folgen für das Klima haben kann, darf nicht unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand.“

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Bernd Riexinger zur Hauptversammlung bei Amazon

Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: 

„Amazon hat in dieser weltweiten Krise noch offensichtlicher als zuvor rücksichtslose Profite auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten gemacht. Die Konzernbosse verweigern ihren Mitarbeitern den Corona-Zuschlag, wenn sie krank zu Hause bleiben. Alleinerziehenden, die sich jetzt zu Hause um ihre Kinder kümmern, wird mit Entlassung gedroht. Es fehlt in den Arbeitsstätten überall an Schutzmaßnahmen. Die Informationspolitik war bei Corona-Ausbrüchen in den Verteilerzentren völlig unseriös.

Jeff Bezos hat an dieser Krise Milliarden verdient und mit ihm können sich auch die anderen Anteilseigner über massive Kurzgewinne freuen. Der Fall Amazon ist ein deutliches Beispiel dafür, dass wir einen massiven Ausbau der Mitbestimmung brauchen. Jeff Bezos Vermögen beträgt 146,9 Milliarden Dollar.  Es sind die Beschäftigten, die den Profit erzeugen – oftmals auf Kosten ihrer Gesundheit. Betriebsräte müssen gestärkt werden und die Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern muss konsequent geahndet werden.

Außerdem muss Amazon hierzulande endlich den Tarifvertrag mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi schließen. An dieser Stelle ist auch die Bundesregierung gefragt. Sie muss den Weg frei machen, für allgemeinverbindliche Tarifverträge um die Beschäftigten flächendeckend vor schlechter Bezahlung zu schützen.“

DIE LINKE / 27.05.2020

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