ALMANYALILAR

Die Linke Hamburg: „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind eine Möglichkeit für alle wahlberechtigten Hamburger_innen, auf Bezirksebene mitzubestimmen. Leider werden sie in der Praxis immer wieder – in erster Linie vom Senat – im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen. Damit das nicht mehr möglich ist, hat die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ im Februar mehr als 14.000 Unterschriften eingereicht. Die Forderungen: Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide dürfen nur über einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Alle demokratischen Parteien in der Bürgerschaft bekennen sich zur Bürger_innenbeteiligung auf Bezirksebene. Ob dahinter mehr steckt als nur Lippenbekenntnisse, können sie jetzt beweisen. Die Bürgerschaft kann sich der Volksinitiative anschließen und ihre Forderungen umsetzen. Das beantragen wir in der Sitzung morgen.

Die Linke

Unser Antrag:

BÜRGERSCHAFTDER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/

  1. Wahlperiode xx.05.2020

Zusatz-Antrag zu Drs.  22/254

Bericht des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfungüber die Drucksache 21/20264: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“

der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Olga Fritzsche, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Metin Kaya, Cansu Özdemir, Dr. Stephanie Rose, David Stoop, Heike Sudmann, Insa Tietjen und Mehmet Yildiz(Fraktion DIE LINKE)

Betr.:  Verbindliche Bürger_innenbeteiligung in den Bezirken ist notwendig!

Die im Jahr 1998 per Volksentscheid eingeführten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind eigentlich eine Erfolgsgeschichte:  Die neuen Instrumente wurden von engagierten  Bürger_innen  zahlreich  genutzt,  um  über  das  Geschehen  vor  ihrer  Haustür  mitbestimmen  zu  können.  Das ist aber nur eine Seite der Medaille:  Mittlerweile wurden mindestens  21  Bürgerbegehren  und/oder  -entscheide  durch  eine  Weisung  des  Senats  an  die Bezirksämter unmöglich gemacht (sog. „kalte Evokation“) oder Ent-scheidungen über deren Gegenstände evoziert. Dies steht im direkten Gegensatz zum Subsidiaritätsprinzip, nach dem alles, was vor Ort entschieden werden kann, auch vor Ort entschieden werden soll. Das Verhalten des Senates hat nicht nur das Engagement der Bürger_innen mit Füßen getreten, um oftmals vermeintliche „gesamtstädtische Interessen“ durchzusetzen, sondern  beeinträchtigt  auch  das  Vertrauen  der  Bürger_innen  in  die  Instrumente  der  demokratischen  Teilhabe.  Deshalb  forderte  DIE  LINKE  im  Wahlprogramm  zur  Bürgerschaftswahl  2020:  „Das  Recht  des  Senats  zur  Evokation  von  Entscheidungen und die Möglichkeit der Senatsanweisung müssen abgeschafft werden.“

Obwohl alle demokratischen Parteien – in Abstufungen – eine Stärkung der Bezirke und ihrer Instrumenten der demokratischen Teilhabe fordern, wurde die Lösung dieses Problems bisher verschleppt. Weitgehende Übereinstimmung mit dem Anliegen der Volksinitiative gibt es bei Bündnis90/Die Grünen in Altona.  Sie haben zum Beispiel  im  Kapitel  9  des  Programms  für  die  Bezirksversammlungswahlen  gefordert: „Bürger_innenbegehren  und  -entscheide,  die  nur  den  Stadtteil  betreffen,  sollen  abschließend  im  Bezirk  Altona  entscheiden  werden  und  nicht  vom  Senat  an  sich  gezogen  werden  können“. SPD und CDU gehen in ihren Programmen zur letzten Bürgerschaftswahl nicht ganz so weit. Bei der SPD heißt  es  (S.  96):  Niemand  kennt  Hamburg  und  seine  Quartiere  besser  als  seine  Bürgerinnen  und Bürger. Deswegen stehen wir […] für eine aktive Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung Hamburgs als Zukunftsstadt. […]. Denn das Bedürfnis nach niedrigschwelliger Beteiligung bei einzelnen Fragen der Stadtpolitik nimmt stetig zu.“ Und die CDU fordert (S. 80): „Bezirkspolitik ist nah an den Menschen, bündelt lokale Kompetenzen und Ortskenntnis. Sie steht in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb gehören lokale Entscheidungen […] auch direkt in die Zuständigkeit der Bezirke und nicht in  den  Zugriff  der  Landesbehörden.  […]  Wir  setzen  uns  dafür  ein,  das  Evokations-  und  Weisungsrecht  des  Senats  auf  bezirkliche  Beschlüsse  zu  Themen  mit  gesamtstädtischer  Bedeutung  zu  beschränken, um die Bezirke zu stärken“.

Dieser Konsens der demokratischen Parteien muss sich nach Jahren des Redens nun auch in Taten widerspiegeln.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. unverzüglich alle  notwendigen  Schritte  zu  unternehmen,  damit  in  Bezirksangelegenheiten  für  Bezirk  und  Senat  Bürgerentscheide  rechtlich  bindend  sind,  Bürgerbegehren  ab  dem  Tag  ihrer  Anmeldung  nicht  mehr  be-  und  verhindert  werden  und  erfolgreiche  Bürgerentscheide  oder  der  Beschluss  des  Bezirks  über  die  Annahme  eines  Bürgerbegehrens  nur  im  Wege  eines  neuen  Bürgerentscheids  abgeändert  werden können.
  2. Der Senat  wird  aufgefordert,  zur  Umsetzung  der  in  Ziffer  1.  genannten  Schritte  alles von seiner Seite aus Erforderliche zu tun;
  3. in Bezug auf Ziffer 2. der Bürgerschaft bis zum 31.07.2020 zu berichten.

recht

📺 Ihr könnt die Bürgerschaftssitzung morgen ab 13:30 Uhr im Livestream mitverfolgen: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-li…/

Linksfraktion Hamburg / 25.05.2020

 

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: