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Außenminister Maas zur Ankündigung der USA, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszutreten

 

Zur Ankündigung der USA, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszutreten, sagte Außenminister Maas gestern (21.05.):

„Ich bedaure die Ankündigung der US-Regierung, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel austreten zu wollen, sehr. Der Vertrag ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur. Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei. Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab. Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung. Dies habe ich mit meinen Kollegen aus Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich auch gegenüber Außenminister Pompeo immer wieder deutlich gemacht.

Durch einen Rückzug der USA würde sich das Anwendungsgebiet des Vertrages über den Offenen Himmel deutlich verringern und das gesamte Regime des Vertrags geschwächt werden. Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam. Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt. Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren. Für uns ist klar: Wir werden den Vertrag weiter umsetzen und alles daran setzen, ihn zu bewahren. Ich stehe hierzu in engem Kontakt mit meinen europäischen Kollegen, mit denen wir uns zu der nun entstandenen Situation eng abstimmen.“

Hintergrund:

Der Vertrag über den Offenen Himmel wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zur Transparenz, Vertrauensbildung und kooperativen Sicherheit aller teilnehmenden Staaten bei. Der Vertrag ist das einzige Rüstungskontrollregime, welches das komplette Staatsgebiet der USA und Russland einbezieht. Seit Inkrafttreten des Vertrags wurden insgesamt mehr als 1.500 Beobachtungsflüge durchgeführt.

AA / 21.05.2020

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