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Schärfere Regeln für Fleischbranche

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Zur heutigen Debatte über schärfere Regeln für die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Um die unmenschlichen Zustände in der Fleischindustrie abzustellen, brauchen wir neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen. Die Regelungen, die für bessere Arbeitsbedingungen, zum Schutz der Arbeitskräfte vor Corona-Infektionen und für einen humanen Umgang mit den Tieren getroffen werden, müssen auch wirksam durchgesetzt werden. Damit steht und fällt der ganze Wert dieser Maßnahmen.

Die Werksverträge müssen von flächendeckenden Tarifverträgen abgelöst werden. Die Kosten, die den Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt werden, müssen, orientiert an ortsüblichen Vergleichsmieten, gedeckelt werden.

Die Fleischindustrie ist bekannt dafür, sich immer wieder mit Tricks um die bestehenden Regelungen herum zu winden. Denen müssen wir scharf auf die Finger schauen. Da ist es ein großes Problem, dass auf Eigeninitiative durchgeführte Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden in den letzten Jahren um mehr als die Hälfte abgenommen haben. Besonders stark gefallen sind die Zahlen in den Bundesländern, die aktuell hunderte Corona-Infizierte in der Fleischindustrie vorweisen. Der durchschnittliche Abstand der Arbeitsschutzkontrollen im Bereich Nahrungs- und Genussmittel insgesamt hat sich zudem von 7,1 Jahren 2008 auf 17,3 Jahren 2018 mehr als verdoppelt.

DIE LINKE / 20.05.2020

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