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Sevim Dagdelen: „Leichtwaffenexport stoppen“

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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export sogenannter Leichtwaffen im Wert von 41,5 Millionen Euro genehmigt, 19 Prozent mehr als 2018 (33,6 Millionen Euro). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor. Zu den „leichten“ Waffen zählen Mörser, tragbare Raketenwerfer und schwere Maschinengewehre. Fast ein Drittel der Lieferungen entfiel auf Israel und Singapur, also sogenannte Drittländer, die nicht zur EU oder der NATO und gleichgestellten Ländern gehören. Das Perfide: Das Kriegsgerät wird in den Rüstungsexportberichten statistisch nicht mehr bei den Kleinwaffen aufgeführt. Warum bloß? Offiziell hat die Bundesregierung Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verboten. Durch diesen miesen Taschenspielertrick, diese Waffen nicht als Kleinwaffen sondern als Leichtwaffen aufzulisten, werden Panzerfäuste, tragbare Flugabwehrraketen und schwere Maschinengewehre von einem solchen Kleinwaffen-Lieferstopp ausgebimmen. Wenn dann aber mittlerweile ein Drittel der Leichtwaffen an Drittstaaten exportiert wird, ist nichts gewonnen. Leichtwaffenexporte müssen ebenso wie Lieferungen von Kleinwaffen generell gestoppt werden. Auf eine weitere Anfrage von mir war in der vergangenen Woche zudem bekannt geworden, dass auch die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wie Sturmgewehren und Maschinenpistolen im vergangenen Jahr rasant gestiegen sind. Ich bleibe dabei, Waffenexporte müssen verboten werden.

Facebook Sevim Dagdelen / 18.05.2020

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