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Tiefensee / Harbarth / Sütterlin-Waack

Tiefensee zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt

Einstimmig hat der Bundesrat am 15. Mai 2020 Wolfgang Tiefensee (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Landes Thüringen, zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt.

Wiederwahl

Tiefensee hatte den Ausschussvorsitz schon vom 6. Februar 2015 bis 5. Februar 2020 inne. Durch die Landtagswahl und Neubildung der Thüringer Landesregierung war allerdings die Neuwahl notwendig. Seit dem 4. März 2020 gehört Tiefensee als Kabinettsmitglied Thüringens wieder dem Bundesrat an.

Das Land hält traditionell den Vorsitz im Kulturausschuss. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse.

bundesrat

Harbarth wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Einstimmig wählte der Bundesrat am 15. Mai 2020 Prof. Dr. Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er ist seit Ende 2018 Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts.

Harbarth tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle an, dessen Amtszeit als Präsident und als Richter am Bundesverfassungsgericht am 6. Mai 2020 endete.

Nachfolgerin im Zweiten Senat: Astrid Wallrabenstein

Ebenfalls einstimmig wählte der Bundesrat Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Nachfolgerin Voßkuhles als Richterin im Zweiten Senat. Sie hat derzeit eine Professur für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne.

Grundgesetzliche Verteilung

Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Präsidentenwahl erfolgt gemäß Artikel 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat.

Sütterlin-Waack übernimmt Vorsitz im Innenausschuss

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einstimmig die Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), zur neuen Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt.

Rücktritt des Vorgängers

Die Neuwahl war notwendig, da der bisherige Ausschussvorsitzende Hans-Joachim Grote nach seinem Rücktritt vom Amt des schleswig-holsteinischen Innenministers seit 28. April 2020 nicht mehr Mitglied des Bundesrates ist.

Schleswig-Holstein hält traditionell den Vorsitz im Innenausschuss. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse.

Bundesrat / 15.05.2020

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