ALMANYALILAR

„Situation in Ungarn gibt Anlass zu besonderer Besorgnis“

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat Donnerstag vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt. „Lassen Sie mich nochmals bekräftigen, dass die Situation in Ungarn besondere Besorgnis hervorruft. Diese Bedenken ergeben sich aus der Kombination einer mangelnden klaren zeitlichen Begrenzung des ,Gefahrenzustands‘ in Verbindung mit den weitreichenden Regierungsbefugnissen, die umfassender zu sein scheinen als in anderen Mitgliedstaaten“, so Jourová.

budapest

Vizepräsidentin Jourová betonte weiter: „Wir treten in der EU nun in eine neue Phase ein, wo bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schrittweise gelockert werden. Diese neue Phase bedeutet, dass die den Regierungen gewährten allgemeinen Ausnahmezustände mit Ausnahmebefugnissen schrittweise aufgehoben oder durch gezieltere und weniger eingreifende Maßnahmen ersetzt werden sollten.

Die Kommission wird sehr wachsam darüber sein, wie Notstandsmaßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und die demokratischen Werte beeinträchtigen, in den Mitgliedstaaten schrittweise aufgehoben werden. Für Ungarn ist dies umso wichtiger, als es keine klare zeitliche Begrenzung für den Gefahrenzustand gibt.“

EU-Kommission / 14.05.2020

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