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Donnerstag, Oktober 1, 2020
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Bernd Riexinger: Wer bezahlt die Kosten der Krise?

Zur Steuerschätzung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Steuerschätzung bestätigt nochmal, dass die Corona-Krise uns alle auch finanziell teuer zu stehen kommt. Die entscheidende Frage in dieser Hinsicht wird sein: Wer bezahlt die Kosten der Krise?

Diejenigen, die schon immer Steuern für Unternehmen und Reiche senken wollten, fordern das auch jetzt wieder. Aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Steuersenkungen nichts anderes bedeuten, als dass die Allgemeinheit, die Normal- und Geringverdienenden, die Kosten bezahlen müssen. Wer jetzt etwa die schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die reichsten 10 Prozent fordert, entlarvt sich nur als unsolidarisch und unsozial.

Die 81 Milliarden Euro, die dem Staat jetzt zur Finanzierung seiner normalen Aufgaben fehlen, und die vielen weiteren Milliarden, die benötigt werden, um die nötigen Schutzschirme für die Menschen, aber auch die Wirtschaft aufzuspannen, müssen von denen bezahlt werden, die auf großen Vermögen sitzen, die in den letzten Jahren dick verdient haben und die zum Teil auch in dieser Krise wieder zu den Gewinnern gehören.

Wir schlagen dafür eine Vermögensabgabe vor, bei derdas oberste 1 Prozent der Vermögenden mindestens 10 Prozent ihres Vermögens zahlt. Die zeitliche Dauer kann gesteckt werden, und natürlich muss es großzügige Freibeträge für Wohneigentum und Betriebsvermögen geben. Zusätzlich müssen wir die Vermögensteuer wiedereinführen, die es über 50 Jahre lang in der Bundesrepublik gegeben hat. Übrigens Jahrzehntelang, während parallel noch die Vermögensabgabe aus der Nachkriegszeit abzuleisten war. Außerdem hat Die Linke schon lange Vorschläge für ein faireres Steuersystem gemacht, mit dem ein sozial-ökologischer Umbau zu finanzieren wäre. Es wäre höchste Zeit, das jetzt umzusetzen.

Und wir müssen auch diese unsinnige Schuldenbremse abschaffen. Dass sie jetzt in der Krise ausgesetzt ist, beweist nur eins: Sie taugt lediglich als Ausrede für Politiker, die Sozialkürzungen durchführen wollen. Die sich lieber auf den scheinbaren Zwang der Schuldenbremse berufen, als dazu zu stehen, dass sie die Schwachen in der Gesellschaft weiter belasten möchten. Jetzt müssen wir die Zukunft unserer Daseinsvorsorge sichern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wir brauchen eine Wende in der Mobilität hin zum kollektiven, umweltverträglichen Verkehrsformen. Das sind alles Ausgaben, die für die kommenden Jahre – ja Generationen – sind. Es ist nur sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig, die Finanzierung auch über Jahre zu strecken und das kann eben auch bedeuten, Kredite aufzunehmen.

Es gibt aber auch Ausgaben, die uns gar nicht helfen, die Krise zu überwinden. Die müssen jetzt dringend aussortiert werden. Das betrifft vor allem die Rüstungsausgaben, zum Beispiel die Anschaffungen von Kampfjets. Niemand wird glauben, dass der Kauf von amerikanischen Kampffliegern bei der Corona-Bekämpfung helfen kann, trotzdem hält die Bundesregierung an diesem Unfug fest. Dabei wird das Geld jetzt dringend für anderes benötigt.

DIE LINKE / 14.05.2020

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