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Die Reden vom Außenminister Heiko Maas im Bundestag

Außenminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“

4 000 Kilometer trennen Mali und den Sahel von Deutschland. Das reicht schon, dass einige der Auffassung sind, zu glauben, dass wir damit nichts zu tun hätten. Spätestens aber seit terroristische Gruppen im Jahr 2012 – vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran – Mali zu überrennen drohten, sollte uns, und zwar als Europäern, eines klargeworden sein: Was dort passiert, das gefährdet nicht nur die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, sondern das wirkt als Brandbeschleuniger für die Ausbreitung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration bis nach Europa.

Wir alle haben vor Augen, was droht, wenn Gruppen wie der IS oder al-Qaida im Sahel einen sicheren Rückzugsraum bekommen; denn schließlich sind auch europäische Länder und auch unsere Bürgerinnen und Bürger immer wieder Opfer ihrer Gewalttaten geworden. Dass Mali inzwischen der zweitgrößte Einsatzort der Bundeswehr im Ausland ist, ist auch Ausdruck unserer Sorge darüber, und zwar einer nach wie vor berechtigten Sorge.

Aber ich verstehe auch diejenigen, die mit wachsender Ungeduld auf diesen Einsatz blicken; schließlich ist die bisherige Bilanz – auch das soll hier nicht verschwiegen bleiben – durchwachsen. Auf hoffungsvolle Schritte zur Aussöhnung, wie dem Beginn des nationalen Dialoges im Dezember des letzten Jahres, folgten immer wieder herbe Rückschläge. Die Zahl terroristischer Anschläge ist auch zuletzt wieder gestiegen. Teile im Zentrum Malis geraten immer stärker unter Druck, auch gerade aktuell. Erst am Montag hat uns die traurige Nachricht von drei getöteten Blauhelmsoldaten aus dem Tschad erreicht.

Meine Damen und Herren,
dieser Einsatz ist ein schwieriger, und er wird es auch bleiben. Es ändert aber nichts daran, dass unser Ziel, nämlich Stabilität im Sahel zu schaffen, auch eine der vielen Voraussetzungen ist, um die Sicherheit in Europa zu erhöhen.

Anders, als das manchmal gesagt wird, reiht sich Mali eben nicht in die Gruppe der Failed States ein. Die Parlamentswahlen im März waren ein demokratisches Lebenszeichen. Gerade die junge Bevölkerung – jeder, der schon einmal da gewesen ist, wird das mit eigenen Augen gesehen haben – setzt sich spürbar ein für eine friedliche Zukunft ihres Landes. Der Schlüssel dafür heißt Sicherheit; Sicherheit, die immer stärker vor allen Dingen von den Menschen in der Region und auch den Verantwortlichen getragen werden muss. Dafür zu sorgen, dass das möglich ist, ist das Ziel der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben EUTM Mali in den vergangenen Monaten in Brüssel sehr gründlich und auch kritisch überprüft. Dabei ist deutlich geworden, dass wir nachsteuern müssen. Die Stellschrauben heißen dabei: mehr Einsatznähe und größere regionale Flexibilität.

Malische Soldatinnen und Soldaten sollen künftig verstärkt dezentral ausgebildet werden, eben näher an ihren Operationsgebieten. Wir wollen so die Ausbildung verbessern und vor allen Dingen auch noch praxisnäher machen. Es ist aber ausdrücklich keine Begleitung in Einsätze geplant. Das wäre auch widersinnig; denn es geht uns gerade darum, dass die malischen Sicherheitskräfte eigenständig agieren. Noch etwas ist in diesem Zusammenhang wichtig, wenn wir über die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten sprechen: Dezentrale Ausbildung gibt es nur mit ausreichend Schutzkräften, auch das gehört dazu; denn das erhöht die Sicherheit unserer eigenen Soldatinnen und Soldaten, die für uns immer oberste Priorität hat.

Die zweite Stellschraube, mit der wir die Mission an die Herausforderungen vor Ort anpassen, betrifft die terroristische Bedrohung, die im Sahel eben keine Ländergrenzen kennt. EUTM Mali wird deshalb in Zukunft alle fünf Sahel-Länder beraten, in einzelnen Fällen auf Anfrage auch die nationalen Streitkräfte ausbilden können. Dazu gehört, dass wir unsere bisherigen Ausbildungsmaßnahmen in Niger verstärken und unter dem Dach von EUTM Mali alle Aktivitäten bündeln werden; auch das besonders betroffene Burkina Faso werden wir gezielt unterstützen, nicht durch eine dauerhafte Präsenz, sondern, je nach Bedarf, durch mobile Ausbildungsteams.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
so notwendig diese Anpassungen sind, sie sind keine Wundermittel. Die nachhaltige Wirkung erzielt unser gesamtes Engagement im Sicherheitsbereich – also die Ausbildung im Rahmen von EUTM und die Absicherung des politischen Prozesses durch die VN-Mission MINUSMA – nur in Verbindung mit Diplomatie, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Zusammenspiel charakterisiert unser gesamtes Engagement, so wie es auch im Perspektivbericht der Bundesregierung an den Bundestag im März beschrieben worden ist. Diesen vernetzten Ansatz haben wir inzwischen auch auf europäischer Ebene verankert.

Das politische Dach bildet die internationale Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel, die wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit Frankreich aus der Taufe gehoben haben. Ihr Ziel ist, staatliche Strukturen so zu stärken, dass die Sahel-Länder Schritt für Schritt selbst Verantwortung für Stabilität, Sicherheit, aber auch für nachhaltige Entwicklung übernehmen können.

Meine Damen und Herren,
wir tun gut daran, mit EUTM Mali ganz entschieden zu dieser Entwicklung beizutragen; denn diese Region wird uns auch in Zukunft ein außenpolitischer Nachbar sein, dessen Schicksal uns direkt und unmittelbar betrifft. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für dieses Mandat.

Herzlichen Dank.

13.05.2020

SPD_Kandidatenplakate_Einspiegelung_A2_J-P.inddAußenminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung: „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“

Wenn die letzten Wochen uns eines deutlich gemacht haben, dann das: Es gibt einen Zusammenhang zwischen langem Atem und Erfolg. Das gilt für die Eindämmung einer Pandemie; das gilt aber genauso für nachhaltigen Frieden. Nach inzwischen gut 21 Jahren Bundeswehreinsatz auf dem Balkan kann man durchaus von einem sehr langen Atem sprechen, einem langen Atem, der sich, wie wir finden, aber auch ausgezahlt hat.

Die Sicherheitslage auf dem Balkan ist weitestgehend stabil. Das hat uns erlaubt, das Engagement der Bundeswehr in den letzten Jahren Schritt für Schritt zurückzufahren. Während zu Beginn noch über 6 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor Ort waren und auch vor vier Jahren noch über 1 300 Soldatinnen und Soldaten dafür vorgesehen waren, sind es heute weniger als 70, die vor Ort sind. Es spricht auch für sich, dass KFOR in den letzten Jahren nicht mehr, und zwar kein einziges Mal, in sicherheitsgefährdende Situationen eingreifen musste.

Auch der Charakter dieses Einsatzes hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten stark verändert. Die Bundeswehr ist heute nur noch in Pristina präsent. Der Schwerpunkt unseres Engagements liegt inzwischen auf der Beratung der kosovarischen Sicherheitskräfte.

Um im Jargon unserer Zeit zu sprechen: Das alles sind Lockerungen, aber solche mit Augenmaß. Wir reduzieren und verändern unsere Präsenz, bewahren KFOR aber gleichzeitig die nötige Flexibilität, um auf unerwartete, aber eben auch nicht ganz auszuschließende Verschlechterungen der Sicherheitslage nach wie vor schnell reagieren zu können.

Dass die kosovarische Bevölkerung Vertrauen gefasst hat in die neu aufgebauten multiethnischen Polizei- und Sicherheitskräfte, das ist auch ein Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dazu in den letzten 21 Jahren Enormes beigetragen haben. Dafür gilt ihnen unser großes Dankeschön, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber wir wollen auch das nicht verschweigen: Politisch haben sich trotz aller Fortschritte die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien gerade in den letzten 16 Monaten deutlich verschlechtert. Der bilaterale Dialog beider Staaten, der von der EU moderiert wird, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Das schürt Unruhe, und zwar immer wieder auch aufgrund kleinster Ereignisse auf beiden Seiten. Das hat aber auch Auswirkungen auf den ganzen Kontinent: vom Stocken des EU-Annäherungsprozesses bis hin zu Spannungsschwankungen im europäischen Stromnetz. Die Spannungen auf dem Balkan bekommen wir europaweit zu spüren. Der Balkan liegt eben nicht nur geografisch, sondern auch politisch und historisch im Herzen Europas.

Meine Damen und Herren, ja, auch das spielt in dem Zusammenhang eine Rolle: Wie nah wir uns sind, das zeigt gerade im Moment ausgerechnet ein globales Virus. Anders nämlich als auch von manchem der Verantwortlichen vor Ort dargestellt, hat die Europäische Union 3,3 Milliarden Euro mobilisiert, um den Westbalkanstaaten in der Coronakrise auf medizinischem und wirtschaftlichem Gebiet zu helfen. Außerdem können die Länder des westlichen Balkans sich jetzt auch an der gemeinsamen europäischen Beschaffung von medizinischen Gütern beteiligen; denn auch das haben wir innerhalb der Europäischen Union auf den Weg gebracht.

Bilateral haben wir dort unterstützt, wo der Bedarf am größten gewesen ist, etwa in den Romagemeinden. Wir sind auch bereit, noch mehr zu tun, und sind dazu bereits in guten Gesprächen auf der Grundlage der Entscheidungen, die hier im Bundestag, insbesondere im Haushaltsausschuss, zu treffen sind. Denn, meine Damen und Herren, gerade jetzt ist es wichtig, zu zeigen, dass wir verlässlich zu unseren Partnern auf dem westlichen Balkan stehen. Dabei spielt auch dieses Mandat eine wichtige Rolle.

Wir werden während unserer EU-Präsidentschaft hier einen Schwerpunkt für den westlichen Balkan setzen und auch für die komplette Östliche Partnerschaft im Kampf gegen die Folgen der Coronapandemie. Parallel arbeiten wir darauf hin, den politischen Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien wieder anzuschieben; denn das ist bitter nötig. Ein erster Schritt ist es ja auch gewesen, dass Deutschland und Frankreich den Gipfel aufgesetzt haben im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses. Wenn es hier Fortschritte gibt, werden wir zusammen mit Frankreich ein Follow-up vorbereiten. Auch die Ernennung von Miroslav Lajcak zum EU-Sonderbeauftragten für den Dialog ist eine gute Voraussetzung, um ein Momentum zu schaffen, in dem dieser Dialog wieder in Gang gesetzt wird.

Letztlich geht es darum, wegzukommen von Scheinlösungen wie Grenzänderungen, die ja nicht nur von Betroffenen, sondern auch von anderen, die dort Einfluss nehmen wollen, mit auf den Tisch gelegt worden sind. Dies ist allerdings nur ein vermeintlicher Fortschritt, der damit erreicht würde, wenn das, was damit erreicht würde, bei der Geschichte, die es dort gibt, überhaupt als Fortschritt zu bezeichnen wäre. Stattdessen verschieben solche Gedankenspiele die Lösung komplexer Probleme eher in die Zukunft, und sie führen in nichts anderes als eine Sackgasse.

Meine Damen und Herren, der Weg nach vorne führt – das ist unsere feste Überzeugung – einzig und allein über einen strukturierten, über einen transparenten und auch inklusiven Verhandlungsprozess, so wie ihn die Europäische Union vorgeschlagen hat. Daran werden wir auch festhalten. Am Ende muss nichts anderes als ein umfassendes Abkommen zwischen Belgrad und Pristina stehen, das in beiden Ländern politisch tragfähig ist, das zur regionalen Stabilität beiträgt – nicht nur in diesen beiden Ländern; denn von dem, was dort entschieden wird, sind auch andere betroffen – und damit diesen beiden Ländern letztlich auch, wenn man ganz weit nach vorne schaut, den Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft ebnet.

Bis dahin wird KFOR als Sicherheitsgarant und als Stabilitätsfaktor in der Region weiter gebraucht werden. Dass KFOR dabei die Unterstützung beider Seiten genießt, die im Moment gerade in nur noch wirklich wenigen Themen übereinstimmen, ist Gold wert, auch wenn es um Deeskalation und Vermittlung bei vielen anderen politischen Themen geht. Insofern, meine Damen und Herren, bleibt unser weiteres Engagement an die Lage vor Ort gekoppelt. Der Erfolg bedingt einen langen Atem. Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandates.

Herzlichen Dank.

13.05.2020

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